Poker um Mubarak-Abgang

Jetzt stellt sich in Ägypten ein neues Problem: Auf dem Tahrir-Platz spielten die Moslem-Fundamentalisten bisher kaum eine Rolle, sie hielten sich auffallend zurück. Verteilten bloß in den Armenvierteln Brot und Geld.

Jetzt aber, da das System Mubarak am Kippen ist und Mubarak weggelobt werden soll, wollen sie bei den Verhandlungen für die Übergangsregierung ein gewaltiges Wort mitreden.

Auch Muslimbruderschaft war beim Treffen mit dabei
Bei einem ersten Treffen mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman und den Oppositionsparteien am Sonntag waren die Muslime schon vertreten. Bislang hatte die Gruppe Gespräche mit der Regierung abgelehnt, solange Präsident Hosni Mubarak im Amt ist. Die Muslimbruderschaft ist neben der Nationaldemokratischen Partei Mubaraks die zahlenmäßig stärkste Kraft in Ägypten. Bei den Wahlen im Jahr 2005 erlangten sie 20 Prozent. Viele sehen in ihr eine Gefahr.

Bild von Präsident Mubarak hing im Konferenzsaal
Mubarak hat sie jahrzehntelang bitter bekämpft. Am Tahrir-Platz wird aber gesagt: „In einem demokratischen Prozess sollen alle eine Stimme haben.“ „Wenn sich die Amerikaner weiterhin einmischen, können sie schnell radikaler werden. Das haben wir im arabischen Raum schon mehrmals erlebt“, warnt Nahostexperte Peter Scholl-Latour gegenüber ÖSTERREICH.

Bei den Verhandlungen saß Präsident Mubarak nicht am Tisch. Er war aber allgegenwärtig, weil ein Bildnis von ihm im Konferenzraum hing. Die Gespräche zwischen Opposition und Regierung waren aber nur eine erste Annäherung – mehr nicht. Laut Staats-TV wurde vereinbart, binnen eines Monats Änderungen in der Verfassung zu unternehmen. Auch über eine baldige Aussetzung des Ausnahmezustands diskutiert.

ElBaradei: „Das ist ein undurchsichtiger Prozess“
Trotzdem dominierte nach dem Treffen die Enttäuschung. Der Friedensnobelpreisträger und Oppositionelle ElBaradei, der erst in einem Jahr in Ägypten neu wählen lassen will, sagte: „Dieser Prozess ist undurchsichtig. Niemand weiß eigentlich, wer zum jetzigen Zeitpunkt mit wem verhandelt.“

Ein Problem sei, dass der gesamte Prozess vom Militär gesteuert werde. „Der Präsident ist ein Mann der Armee, der Vize-Präsident kommt aus der Armee, der Ministerpräsident ist ein Militär“, so der Wahl-Wiener. ElBaradei selbst hatte einen Vertreter zu den Verhandlungen geschickt.

Auch anderen Oppositionsgruppen war der erste Annäherungsversuch zu wenig. „Die Regierung geht den Forderungen des Volkes aus dem Weg“, sagte Mohammed Adel von der Bewegung 6. April, der sich viele junge Demonstranten im Zentrum Kairos zugehörig fühlen.

Proteste am Tahrir-Platz werden weitergehen
Fest steht: Die Zugeständnisse gingen der Opposition nicht weit genug. Sie wollten Mubaraks Rücktritt. Davon wollte der neue Vizepräsident Omar Suleiman nichts wissen. Er veröffentlichte jedoch eine Erklärung, die weitere Treffen in Aussicht stellt. Die Opposition wird weiter am Tahrir-Platz demonstrieren. Die Kraft der Straße steht kurz vorm Sieg.

Tahrir-Platz nicht geräumt
Das ägyptische Militär hat in der Nacht auf Montag einen Versuch abgebrochen, den Tahrir-Platz in Kairo zu räumen. Nach Sonnenuntergang schossen die Soldaten in die Luft, um die Menschenmenge zu vertreiben. Als die Demonstranten nicht wichen, gaben die Truppen das Vorhaben auf.

Der Tag zum Nachlesen: Alle Infos in unserem Live-Ticker aus Kairo:

21:09 Uhr: Mubarak hatte sich wiederholt in der Uniklinik Heidelberg behandeln lassen. "Er kann - wie alle anderen Patienten auch - jederzeit kommen", sagte eine Kliniksprecherin am Sonntag.

21:07 Uhr: Auf der Suche nach einem würdevollen Abgang Mubaraks wird laut "New York Times" inzwischen folgende Variante erwogen: Der 82-Jährige kommt für einen verlängerten Gesundheitscheck nach Deutschland. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, ist man in Berlin bereit, Mubarak für den Fall einer notwendigen medizinischen Behandlung die Einreise zu ermöglichen.

19:53 Uhr: Der Tourismusunternehmer Samih Sawiris, einer der reichsten ägyptischen Wirtschaftsführer, rechnet nicht mit schnellem Abtritt von Präsident Hosni Mubarak. "Er wird bis Ende September herrschen, aber mit deutlich weniger Macht als früher", sagte Sawiris.

19:11 Uhr:  Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Ägypten verlaufen nach den Worten von Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei zäh. "Der Prozess ist undurchsichtig", sagte der Oppositionsvertreter. "Niemand weiß, wer zum jetzigen Zeitpunkt mit wem verhandelt".

18:15 Uhr:  Ägypten hat die oppositionelle Muslimbruderschaft US-Dokumenten zufolge jahrelang systematisch in ein schlechtes Licht gerückt. Eine führende Rolle habe dabei der jüngst ernannte Vize-Präsident Omar Suleiman übernommen, heißt es in den US-Botschaftsdepeschen, die das Internetportal Wikileaks im November veröffentlicht hatte

17:14 Uhr: Der neue ägyptische Innenminister, Mahmud Wagdi, will die als korrupt und gewalttätig verschrienen Polizeioffiziere des Landes in eine neue Zeit führen. Während eines Treffens mit den Verantwortlichen der Sicherheitsdirektion in Kairo sagte er, die Polizisten sollten sich ab sofort als Dienstleister für die Bürger verstehen

16:37 Uhr: Der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman hat die Forderung der Opposition offenbar zurückgewiesen, die Macht von Staatschef Hosni Mubarak zu übernehmen. "Wir haben ihn darum gebeten, dass der Präsident dem Vizepräsidenten entsprechend Artikel 139 der Verfassung die Macht überträgt", sagte ein Vertreter einer Oppositionsgruppe, der anonym bleiben wollte, am Sonntag in Kairo

16:04 Die Protestbewegung in der islamischen Welt ermutigt nun auch die Opposition im Iran. Die sogenannte grüne Bewegung will erstmals seit der Niederschlagung ihrer Proteste 2009 wieder auf die Straße gehen und aus Solidarität mit den Massendemonstrationen in Ägypten und Tunesien zu einem Marsch aufrufen. Die Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi beantragten dafür eine Genehmigung beim Innenministerium.

15:38 Die Muslimbruderschaft hat sich nach einem Treffen mit Vizepräsident Omar Suleiman wenig begeistert gezeigt. Ein Sprecher der Organisation sagte dem arabischen TV-Sender Al Jazeera, man könne bisher nicht von Verhandlungen sprechen. Die Organisation wolle über ihr weiteres Vorgehen am Montag entscheiden. Dem Fernsehsender Al Arabiya sagte ein Vertreter der Bruderschaft, die Atmosphäre der Gespräche sei positiv.

15:08 US-Präsident Barack Obama hat am Samstag per Telefon mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lage in Ägypten erörtert. Er sprach auch mit dem britischen Regierungschef David Cameron und mit Kronprinz Mohammed bin Said von den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie das Weiße Haus in der Nacht auf Sonntag mitteilte. Bei den Telefongesprächen hat der US-Präsident seine "ernste Besorgnis" über die Attacken gegen Journalisten und Menschenrechtsgruppen in Ägypten zum Ausdruck gebracht. Obama habe bekräftigt, dass die ägyptische Regierung die Rechte des Volkes respektieren und die zu Unrecht Festgenommenen sofort freilassen müsse.

14:42 Bei den Gesprächen zwischen Opposition und Regierung in Ägypten ist die Gründung eines Komitees vereinbart worden, das binnen eines Monats Veränderungen an der Verfassung ausarbeiten soll.

14:28 Die ägyptische Zentralbank erwartet nach den Protesten im Land negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Tourismus-Industrie und die ausländischen Investitionen würden unter der Krise sicher leiden, sagte Zentralbank-Gouverneur Faruk al-Okdah. Das Wirtschaftswachstum von zuletzt sechs Prozent werde nicht zu halten sein. Auch bei der Währung werde es sicher "Bewegungen" geben. Das Land verfüge aber über ausreichende Reserven.

14:02 Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will die Amtszeit des Regierungschefs verfassungsrechtlich auf zwei Legislaturperioden beschränken. Er selbst werde nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren, sagte Maliki am Samstag im Staatsfernsehen.

13:48 Papst Benedikt XVI. hat seine Hoffnung auf Rückkehr zu Ruhe und einem friedlichen Zusammenleben in Ägypten bekundet: "Ich bete zu Gott, dass dieses Land, das durch die Anwesenheit der Heiligen Familie gesegnet wurde, die Ruhe und das friedliche Zusammenleben wiedererlangt - in gemeinsamem Engagement für das Gemeinwohl", sagte der Papst vor mehreren Zehntausend Menschen auf dem Petersplatz.

13:35 Die Unruhen in Ägypten bedeuten für Israel nach Einschätzung des Verteidigungsministers Ehud Barak keine unmittelbare Gefahr. Ägypten sei weiterhin "ein wichtiger Nachbar und der Frieden mit ihm ein hohes Gut", sagte Barak.

13:12 Der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman ist heute mit Oppositionsvertretern zu Gesprächen über politische Reformen zusammengekommen. Zu den Oppositionellen gehörten auch Mitglieder der offiziell verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft. Auch der führende Oppositionelle Mohamed ElBaradei hat einen Vertreter entsandt.

12:50 Das Leben in der ägyptischen Hauptstadt normalisiert sich zunehmend. Zahlreiche Geschäfte in der Nähe des Tahrir-Platzes haben wieder geöffnet, auf den Straßen der Millionenstadt sind zahlreiche Fahrzeuge unterwegs. Auch die seit dem 27. Jänner geschlossenen Banken öffneten wieder, die Regierung verfügte aber zum Abheben eine Obergrenze von 50.000 Pfund (etwa 6300 Euro). Die Börse von Kairo blieb weiterhin geschlossen.

12:36 Trotz der nächtlichen Ausgangssperre haben wieder hunderte Demonstranten auf dem Tahrir-Platz übernachtet. Wie auch am Vortag blockierten viele von ihnen die Panzer der Armee, um sie am Abzug zu hindern.

12:21 Das ägyptische Militär hat am Sonntag seine Präsenz auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos verstärkt, berichten Augenzeugen. Die Soldaten positionieren sich unter anderem auf der nahe gelegenen Brücke des 6. Oktober, von der aus Anhänger von Staatschef Hosni Mubarak in der Wochenmitte regierungskritische Demonstranten angegriffen hatten.

12:09 Ein Al-Jazeera Korrespondent berichtet von wiedererstarkender Energie bei den Demonstranten. Menschenmassen ziehen auf den Tahrir-Platz in Kairo, Musik spielt und die Menge schreit: "Irhul, Irhul", was soviel bedeutet wie: "Hau ab, hau ab!"

12:02 Die Schockwellen, die der Volksaufstand in Ägypten durch die arabischen Welt sendet, haben mit Verspätung nun auch Saudi-Arabien erreicht. Vor allem Äußerungen des Muftis von Saudi-Arabien, Scheich Abdelaziz Al-Alsheikh, sorgten am Wochenende für Unmut. Der Mufti hatte am Freitag in einer Predigt in einer großen Moschee in der Hauptstadt Riad gesagt: hinter den Demonstrationen in Tunesien und Ägypten steckten "Feinde des Islam", deren Ziel es sei, die arabischen und islamischen Staaten zu schwächen. Er appellierte deshalb an die Jugend von Saudi-Arabien, sich von diesen "Chaoten" nicht anstecken zu lassen.

11:44 Amr Mussa hat eine Rückkehr in die Politik seines Landes gewagt - und nicht ausgeschlossen, eine größere Rolle bei den politischen Umwälzungen zu spielen.
Mussa gilt in der arabischen Welt als Star-Diplomat. Vor zehn Jahren wechselte der Ägypter vom Amt des Außenministers seines Landes zum Chef der Arabischen Liga.

11:35 Die Evakuierung von österreichischen Pauschalreisenden aus Ägypten wird mit dem Urlauberschichtwechsel am heutigen Sonntag abgeschlossen. Wie der Sprecher des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, mitteilte, befinden sich derzeit etwas weniger 100 Pauschalreisende in dem Land. Das Ministerium gehe davon aus, dass diese "heute noch zurückreisen" werden, und zwar mit einem der geplanten Linien- oder Charterflüge. Im Land werden dann nur noch Individualreisende verbleiben, die selbst gebuchte Rückflüge hätten.

11:28 Die Banken richteten sich auf chaotische Zustände ein, weil sie angesichts der anhaltenden politischen Krise damit rechneten, dass zahlreiche Kunden ihre Guthaben abheben würden.  Auf den Kreuzungen im Zentrum Kairos standen gepanzerte Fahrzeuge. Beschäftigte von staatlichen Banken wurden in Bussen zu ihren Arbeitsstätten gefahren.

11:25 In Ägypten haben sich am Sonntag in der Früh lange Schlangen vor den Banken gebildet, die nach einwöchiger Schließung wieder öffnen sollten. Mit dem Beginn der ägyptischen Arbeitswoche sollten auch die Geschäfte wieder öffnen.

11:16 ElBaradei hält sich selbst eine Kandidatur für das ägyptische Präsidentenamt offen. Einen politischen Wandel in seinem Heimatland könne es nur ohne Mubarak geben, betonte ElBaradei.

10:50 Mohamed ElBaradei hat vor der Bildung einer Übergangsregierung unter der Führung von Präsident Hosni Mubarak oder Vizepräsident Omar Suleiman gewarnt. ElBaradei befürchtet, dass friedliche Proteste dann in Gewalt umschlagen könnten.

10:29 Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak als "guten Mann" und engen Freund der USA bezeichnet. Cheney sagte am Samstag im kalifornischen Santa Barbara allerdings zugleich, das ägyptische Volk müsse nun selbst über das Schicksal des Präsidenten befinden.

10:10 Am Samstag betonten die Muslimbrüder in einer Erklärung, "dass wir für die nächste Präsidentschaftswahl keinen Kandidaten aufstellen werden".

10:00 Ein in Ägypten inhaftiertes ranghohes Mitglied der radikalislamischen Hamas ist inmitten der Unruhen in dem Land aus dem Gefängnis geflohen und hat am Samstagabend den Gazastreifen erreicht. Ayman Nufel sei in dem Flüchtlingslager Nuseirat von rund hundert Angehörigen und Freunden empfangen worden. Der frühere Chef des bewaffneten Armes der Hamas, der Izzedin-al-Kassam-Brigaden, gelangte demnach durch einen Schmugglertunnel in den Gazastreifen, da der Grenzübergang von Rafah geschlossen war.

09:46 Die Führung der Muslimbruderschaft hat dem TV-Sender Al-Jazeera zufolge bereits konkrete Punkte für die Gespräche mit Suleiman benannt. Neben dem Rücktritt Mubaraks sollten dabei auch die Auflösung des Parlaments und die Bildung einer Übergangsregierung gefordert werden. Ferner sollen die Gewalttaten gegen Demonstranten untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Außerdem müsse das Recht auf friedlichen Protest und die freie Berichterstattung der Medien garantiert werden.

09:28 In Ägypten ist die oppositionelle Muslimbruderschaft nach eigenen Angaben in einen Dialog mit Vertretern der ägyptischen Regierung getreten. So solle herausgefunden werden, inwieweit die Regierung "bereit ist, die Forderungen des Volkes zu akzeptieren".

09:16 US-Präsident Barack Obama und sein britischer Kollege David Cameron haben einen "realen, sichtbaren und bedeutenden Wandel" in Ägypten eingemahnt.

09:00 Die USA dringen immer ungeduldiger auf einen demokratischen Wandel in Ägypten. US-Vizepräsident Joe Biden habe sich am Samstag in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Omar Suleiman erkundigt, wieweit es Fortschritte mit Blick auf den Beginn "glaubhafter und umfassender Verhandlungen" in Richtung einer demokratischen Regierung gebe.

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Mubarak vor Flucht ins Exil
Der letzte Pharao, Hosni Mubarak, macht erste Zugeständnisse an die Demonstranten. 12 Tage mauerte der Präsident Ägyptens, wollte die Macht nicht aus der Hand geben. Doch jetzt scheint der 82-Jährige schrittweise den Rückzug vorzubereiten: Am Samstagnachmittag gegen 18 Uhr trat die gesamte Parteispitze der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) zurück, berichtete der ägyptische Staatssender Nil-TV. Auch Mubaraks Sohn Gamal – er wurde immer als Nachfolger seines Vaters gehandelt – legte alle Ämter nieder.

Mubarak geht - Falschmeldung
Der TV-Sender Al-Arabiya meldete zwischenzeitlich sogar, dass Mubarak selbst als Parteichef geht – eine Falschmeldung, wie sich kurz darauf herausstelle. Mubarak bleibt Parteichef. Die Opposition sprach von einem Ablenkungsmanöver der Regierung. Der US-Sonderbeauftragte in Ägypten sprach sich indessen gegen einen sofortigen Rückzug Mubaraks aus – es müsse eine geordnete Übergabe geben.

Schrittweiser Abschied
Für Mubaraks Abschied auf Raten gibt es aber ein weiteres Indiz: Gestern sickerten erste Pläne durch, dass der Diktator zu einer längeren medizinischen Behandlung nach Deutschland fliegen soll. Damit könnte dem Langzeitregenten ein würdiger Abgang bereitet werden, schreibt die US-Zeitung New York Times.

Mubarak, der bei den Präsidentschaftswahlen im September ohnehin nicht mehr antreten will, wäre so außer Land und trotzdem im Amt (siehe Kasten rechts). Seine Geschäfte würde in dieser Zeit Omar Suleiman führen, Geheimdienstchef, engster Vertrauter Mubaraks und seit einer Woche sein Vize. Währenddessen könnte unter Führung von Suleiman an einer Übergangsregierung gearbeitet werden.

Demonstranten bleiben
Den Demonstranten ist der Rücktritt der Regierung zu wenig – sie wollen, dass Mubarak geht. Zehntausende harren weiter auf dem Tahrir-Platz aus. Ein hochrangiger Militär hat die Menge dazu aufgerufen, den Platz zu verlassen. „Ihr habt das Recht, eure Meinung zu sagen, aber bitte rettet das, was von Ägypten geblieben ist. Schaut euch um“, sagte General Hassan al-Rawini. Die Demonstranten antworteten: „Wir gehen erst weg, wenn der Präsident weg ist.“ Sie wollen über Nacht am Tahrir-Platz bleiben. Damit das Militär nicht die Barrikaden am Tahrir-Platz abbaut und die Pufferzone verlässt, legen sich die Mubarak-Gegner vor die Militär-Panzer.

(wek)

Seite 2: Deutschland könnte Mubarak Exil anbieten

Deutschland könnte Mubarak Exil anbieten

Der umstrittene ägyptische Präsident Hosni Mubarak könnte nach Deutschland abgeschoben werden – berichtet die New York Times.

Laut ägyptischen und US-Regierungskreisen soll der Herrscher wegen medizinischer Untersuchungen nach Deutschland ausreisen und dort länger behandelt werden. Bereits im März 2010 war Mubarak in Deutschland in stationärer Behandlung. In Heidelberg wurde ihm die Gallenblase entfernt. Den neuen Plan soll die Führung um Ägyptens Vizepräsidenten Omar Suleiman ausgeheckt haben. So wolle man Hosni Mubarak die Chance zu einem würdigen Ausweg aus der Staatskrise geben. Den Hunderttausenden Regime-Gegnern, die Mubaraks sofortigen Rücktritt fordern, würde man ein wenig entgegenkommen. Der CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff bot gestern an, Mubarak Exil zu gewähren.

Ein zweiter Plan sieht vor, dass sich Mubarak in sein Ferienhaus im Badeort Sharm el-Sheikh zurückzieht. Ziel sei, dass er den Präsidentenpalast verlässt, ohne des Amtes enthoben werden zu müssen.