Ausgangssperre gegen junge Kriminelle

Großbritanniens Innenministerin Theresa May will im Kampf gegen Bandenkriminalität jetzt auch Ausgangssperren ermöglichen. Dabei ist auch eine Art Hausarrest für Jugendliche im Alter unter 16 Jahren im Gespräch. Im Innenministerium werde diskutiert, wie der Polizei entsprechende Werkzeuge an die Hand gegeben werden könnten, sagte May am Dienstag in London. Dafür bedürfe es aber einer Gesetzesänderung.

Anklage wegen Mord
Unterdessen wurde in London ein 16 Jahre alter Jugendlicher wegen Mordes angeklagt. Er soll für den Tod eines 68 Jahre alten Mannes verantwortlich sein. Dieser war von Randalierern attackiert worden, weil er im Stadtteil Ealing ein Feuer in einem Mülleimer eines Supermarktes löschen wollte. Der Mann starb später im Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen. Der Mutter des 16-Jährigen wird vorgeworfen, sie habe die Ermittlungen der Justiz behindert.

Zahlreiche Festnahmen
Auch in den anderen vier Todesfällen während der Krawalle sind die mutmaßlichen Verantwortlichen bereits gefasst worden. In Birmingham verhört die Polizei sieben Männer, nachdem drei Männer nach Darstellung der Polizei absichtlich von einem Auto überfahren wurden. Im Londoner Stadtteil Croydon war ein 26-Jähriger mit tödlichen Schusswunden in einem Auto gefunden worden. Auch hier wurden Verdächtige festgenommen.

Im Zusammenhang mit den Krawallen sind allein in London 1.635 Menschen festgenommen worden. 940 wurden angeklagt. Die Quote derer, die von Gerichten ins Gefängnis geschickt werden, liegt derzeit bei 65 Prozent.

Cameron in Tottenham
Premierminister David Cameron besuchte am Dienstag erstmals den zum Teil verwüsteten Stadtteil Tottenham im Norden Londons. Dort hatten vor fast zwei Wochen die gewalttätigen Auseinandersetzungen begonnen. Cameron besuchte bis zu 200 Betroffene, die durch Häuserbrände oder Verwüstungen obdachlos geworden sind. "Ich wollte aus erster Hand ein paar von den Dingen hören, die Ihnen widerfahren sind", sagte er zu den Krawall-Opfern.

Der stellvertretende Ministerpräsident Nick Clegg machte deutlich, es solle einen unabhängigen Ausschuss geben, der die "Stimme der Opfer" höre. Ziel sei es, besser zu verstehen, was genau passiert sei. Dies sei aber nicht der von Labour-Chef geforderte Untersuchungsausschuss, betonte Clegg.

Gesetztesänderungen
"Unter dem bisher geltenden Gesetz gibt es keine Möglichkeit, eine generelle Ausgangssperre in einer bestimmten Gegend zu verhängen", sagte Ministerin May. Auch die Handhabe gegen Jugendliche unter 16 Jahren sei bisher begrenzt. "Das sind die Änderungen, über die wir reden müssen", sagte die Ministerin. Bisher können Ausgangssperren nur gegen einzelne Verdächtige verhängt werden.

May will an den Plänen der Regierung festhalten, die Ausgaben für die Polizei in den kommenden vier Jahren um 20 Prozent zu kürzen. Es sei weniger entscheidend, wie viele Polizisten zur Verfügung stünden. Viel entscheidender sei, wie man sie im entscheidenden Moment in Position bringe, sagte sie.

Der Chef der Polizeigewerkschaft Police Federation, Paul McKeever, bezeichnete die Rede der Ministerin als "Schlag in Gesicht" für die Polizei. "Ich habe schon vergangenes Jahr Unruhen und kriminelles Verhalten vorhergesagt, aber die Regierung hat mir nicht zugehört", sagte McKeever.