Ausnahmezustand in Türkei erneut verlängert

Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei wird der landesweite Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. Das teilte der Vizeregierungschef Numan Kurtulmus am Montagabend vor Journalisten in Ankara mit.

Zuvor hatte bereits der Nationale Sicherheitsrat die Verlängerung empfohlen. Als Begründung habe der Sicherheitsrat angegeben, die Maßnahme diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger".

Der Ausnahmezustand wurde am 20. Juli, fünf Tage nach dem Putschversuch, verhängt und im Oktober und im Jänner für jeweils drei Monate verlängert. Unter dem Ausnahmezustand sind wichtige Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, zudem verfügt der Präsident über das Recht, per Dekret zu regieren. Am Mittwoch wäre er ausgelaufen.