Regierungschef Vejjajiva lässt Demonstrationen nun gewaltsam auflösen.
In Thailand eskaliert der Konflikt zwischen Regierung und Opposition: Hunderte Demonstranten stürmten am Mittwoch das Parlamentsgelände, woraufhin Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva den Ausnahmezustand (Notstand) über die Hauptstadt Bangkok verhängte. Der Schritt solle die öffentliche Ordnung wiederherstellen, sagte Abhisit in einer Fernsehansprache. Er schloss jedoch erneut die Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten aus, die mit ihren seit gut einem Monat andauernden Protesten vorgezogene Wahlen erzwingen wollen. Die an ihren roten Hemden zu erkennenden Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra wollen Abhisit nun am Regieren hindern.
Notstandsrecht
Nach dem Notstandsrecht bekommt die Armee
außerordentliche Vollmachten. Bestimmte Freiheitsrechte sind eingeschränkt,
öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Menschen verboten. Außerdem ist
den Medien die Veröffentlichung von Berichten untersagt, die "Panik
verursachen". "Ziele der Regierung sind die Rückkehr zur Normalität und die
Aufrechterhaltung des Rechts", sagte Abhisit. Mit dem Notstand solle auch
die Festnahme von Rädelsführern erleichtert werden. Bisher hat die Regierung
ihrer Drohung, die Anführer der Protestbewegung zu inhaftieren, keine Taten
folgen lassen.
Rothemden erklären Krieg
Die "Rothemden" kündigten nach der
Rede Abhisits weiteren Widerstand an. "Wir werden den Krieg erklären", rief
Arisman Pongruangrong Anhängern zu. "Es wird nicht mehr verhandelt." Für
Freitag rief die Opposition, deren Anhänger bereits das größte
Geschäftsviertel in ihrer Gewalt hat, zu den bislang größten Demonstrationen
auf.
Sturm auf Parlamentsgelände
Der Sturm auf das
Parlamentsgelände war die bisher spektakulärste Aktion seit Beginn der
Proteste am 12. März. Dabei spielten sich chaotische und aggressive Szenen
ab, als Hunderte Demonstranten an Absperrungen auf die in voller
Einsatzmontur aufgezogenen Sicherheitskräfte trafen. Als einige "Rothemden"
schließlich die Absperrung durchbrachen, flüchteten die Polizisten und
machten den Demonstranten den Weg frei. Nach etwa 20 Minuten vergeblichen
Rüttelns an den Eingangstüren verließen die Protestierer das Gelände, um
sich außerhalb neu zu formieren. Dabei schwenkten sie Gewehre und
Tränengasgranaten, die sie nach eigener Aussage Militärpolizisten abgenommen
hatten.
Der stellvertretende Ministerpräsident Suthep Thaugsuban und mehrere Kabinettsmitglieder flohen im Helikopter vor den Demonstranten. "Für heute haben wir unseren Auftrag erfüllt", sagte Korkaew Pikulthong, einer der Anführer der Opposition. Künftige Proteste würden direkt gegen Abhisit gerichtet. "Abhisit kann nicht länger regieren."
Die Anhänger des früheren Ministerpräsident Thaksin fordern vorgezogene Parlamentswahlen und bestreiten die Legitimität der Regierung Abhisit. Sie hatte die Wahl 2008 nach der gerichtlich verfügten Auflösung von Thaksins Partei gewonnen. Abhisit hat Parlamentswahlen im Dezember angeboten, um der Opposition entgegenzukommen.
