Wegen Ermittlungen
Ausreiseverbot für Südkoreas Präsident
09.12.2024In Südkorea haben die Behörden ein Verbot von Auslandsreisen gegen Präsident Yoon Suk-yeol verhängt.
Yoon dürfe derzeit das Land nicht verlassen, teilte ein Vertreter des Justizministeriums am Montag bei einer Anhörung in einem Parlamentsausschuss mit. Grund seien die weiteren Ermittlungen gegen den Präsidenten wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon vorige, meldete die Nachrichtenagentur Yonhap.
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Das Ausreiseverbot sei vom Chef der Behörde zur Untersuchung von Korruption bei hochrangigen Amtsträgern verhängt worden. Am Wochenende hatte sich die Staatskrise in Südkorea weiter zugespitzt. Die Polizei nahm den zurückgetretenen Verteidigungsminister Kim Yong-hyun am Sonntag fest. Er soll die Verhängung des Kriegsrechts empfohlen und die Entsendung von Truppen zum Parlament angeordnet haben.
Abwahl gescheitert, bisher kein Amtsverzicht
Präsident Yoon überstand zwar am Samstag einen von der Opposition angestoßenen Vorstoß für ein Amtsenthebungsverfahren, weil seine regierende Partei der Volksmacht (PPP) der Abstimmung im Parlament fernblieb. Die konservative PPP will aber die Staatsgeschäfte bis zu einem Rücktritt von Yoon auf Ministerpräsident Han Duck-soo übertragen. Der Präsident hat jedoch einen Rücktritt bisher abgelehnt.
Yoon hatte am vergangenen Dienstag überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und dies mit dem Vorwurf begründet, die Opposition sei Handlanger des kommunistischen Nordkoreas und habe den parlamentarischen Prozess gelähmt, um das Land in eine Krise zu stürzen. Nach massiven Protesten auch seiner Partei hob er nach sechs Stunden das Kriegsrecht wieder auf.