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Welt

Ägypten

Ausschreitungen bei Demos gegen Mursi

07.04.13, 08:43

Gegen Ägyptens Staatschef Mursi wird wegen Verleumdung ermittelt.

Bei Protesten gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist es am Samstag zu Ausschreitungen in Kairo gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die versuchten, zum Obersten Gerichtshof vorzudringen, wie die Onlineausgabe der Zeitung "Al-Ahram" meldete. Die Demonstranten, größtenteils Anhänger der Jugendbewegung 6. April, feuerten dem Bericht zufolge Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte ab und skandierten Slogans gegen Mursi.

Die Proteste sind Teil eines viertägigen Demonstrationsmarathons gegen die islamistische Regierung, zu dem Oppositionsaktivisten aufgerufen haben. Am Samstag gingen in mehreren Städten Tausende gegen Mursi auf die Straße. Proteste gab es nach Angaben ägyptischer Medien und Augenzeugen in Kairo, Alexandria, der Industriestadt Mahalla al-Kubra sowie in Mursis Heimatbezirk Sagasig.

5. Jahrestag
Anlass der Demonstrationen ist der fünfte Jahrestag des Arbeiteraufstands in Mahalla al-Kubra im Jahr 2008. Damals hatte die Jugendbewegung für den 6. April zu einem Streik aufgerufen, um das Regime von Präsident Hosni Mubarak herauszufordern. Die Proteste änderten an den damaligen Machtverhältnissen wenig. Mubarak wurde erst im Arabischen Frühling 2011 gestürzt.

Bei der Wahl im Juni 2012 hatte die Jugendbewegung Mursi noch unterstützt. Inzwischen wirft sie dem islamistischen Präsidenten jedoch vor, sich wie ein Diktator zu verhalten. In dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes ist auch das Büro des umstrittenen Generalstaatsanwaltes untergebracht, den Mursi erst im November berufen hat. Seine Gegner sehen darin den Versuch des Präsidenten, seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrößern.

Die 6.-April-Bewegung erklärte, das alte System sei nach wie vor nicht gestürzt. Deshalb wolle sie das zu Ende bringen, was vor fünf Jahren in Mahalla al-Kubra begonnen habe.

Ermittlungen
Unterdessen hat die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft gegen Mursi Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verleumdung des Geheimdienstes eingeleitet. Das Verfahren sei auf eine Klage des Anwalts Abdel Rahmas Al-Luxuri hin eingeleitet worden, verlautete am Samstag aus Justizkreisen. Der Jurist reagierte damit auf Äußerungen des islamistischen Politikers Abul Ela Madi, wonach Mursi in einer Unterhaltung gesagt hatte, die Geheimdienste beschäftigten tausende "Gauner". Mursis Büro wies die Darstellung zurück.

Al-Luxuri hatte in der Vergangenheit schon mehrmals Klagen gegen die regierenden Islamisten wie auch gegen ihre politischen Gegner eingereicht. Mursi und Madi warf der Anwalt den Angaben zufolge nun vor, "den Ruf des Geheimdienstes zu verunglimpfen". Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt entscheidet selbst, ob er Klagen von Einzelpersonen nachgeht.

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