Ausschreitungen in Jerusalem

Die israelischen Behörden haben in einer Siedlung im Westjordanland mehrere Häuser zerstören lassen und damit heftige Proteste in Jerusalem ausgelöst. Vor dem Parlament kam es am Mittwoch zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten, zudem blockierten aufgebrachte Siedler wichtige Zufahrtsstraßen nach Jerusalem. Nach Angaben der Polizei wurde ein Polizeiauto beschädigt, drei Demonstranten seien festgenommen worden.

Der Protest richtete sich gegen die Zerstörung von sechs Häusern in der Siedlung Maale Rehavam südlich von Jerusalem. Diese war von den Behörden angeordnet worden, weil die Häuser "illegal" errichtet worden seien. Die Zerstörung ging nach Polizeiangaben ohne Störungen vor sich, anschließend brachen die Proteste aus. Am Abend dann erließ das israelische Oberste Gericht eine Anordnung, die jede weitere Zerstörung von Häusern und jede Ausweisung von Siedlern bis auf Weiteres verbietet. Eine Begründung für diese Anordnung lieferte das Gericht nicht.

Die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten ist einer der Hauptgründe dafür, dass der Nahost-Friedensprozess seit geraumer Zeit auf Eis liegt. Israel unterscheidet dabei zwischen "legalen" und "unerlaubten" Siedlungsbauten - je nachdem, ob der Bau von der Regierung genehmigt wurde oder nicht. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet dagegen alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und erkennt auch nicht die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 an.