Neuwahlen in Syrien noch heuer

Der syrische Außenminister Walid al-Muallem hat die Wahl eines neuen Parlaments noch in diesem Jahr angekündigt. Die allgemeinen Wahlen würden "frei und fair" sein, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur SANA am Samstag anlässlich einer Unterredung mit in Syrien akkreditierten ausländischen Botschaftern. Das Mandat des gegenwärtigen Parlaments (Volksrat) war eigentlich in diesem Frühjahr abgelaufen.

Neue Parteien- und Wahlgesetze
Die vom Regime von Präsident Bashar al-Assad erlassenen neuen Parteien- und Wahlgesetze sollten den monatelangen Massenprotesten den Wind aus den Segeln nehmen. Oppositionelle maßen ihnen aber keine Bedeutung bei, weil neugegründete Parteien die führende Rolle der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft anerkennen müssen. Die "Arabische Sozialistische Baath-Partei" (Baath bedeutet "Wiedergeburt"), die in den 1960er-Jahren sowohl in Syrien (1963) als auch im Irak (1968-2003) durch Militärcoups an die Macht kam, fühlt sich als "Avantgarde" zur Führung der gesamten arabischen Welt berufen. Sie ist eine nach dem Zellensystem straff organisierte Kaderpartei.

Autoritäre Baath-Partei bisher mit Verfassungsmehrheit
Im syrischen Parlament verfügt die Baath-Partei bisher über die Verfassungsmehrheit. Sie steuert die "Nationale Progressive Front", in der alle zugelassenen Parteien zusammengeschlossen sind. Die Verfassung von 1973 definiert Syrien als "sozialistische Volksrepublik". In der herrschenden Baath-Partei hat die Armee mit ihren verschiedenen Geheimdiensten ein eindeutiges Übergewicht gegenüber dem zivilen Flügel. Das Offizierskorps, in dem die Minderheiten - wie die Alawiten, zu denen die Präsidentenfamilie gehört, aber auch die Christen - gegenüber der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung stark überrepräsentiert sind, bildet eine herausragende Kaste, nicht nur wegen ihres dominierenden politischen Einflusses, sondern vor allem auch durch ihre zahlreichen Privilegien auf dem zivilen Sektor.