Ausweitung der EU-Mission vor Libyen

.Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag einstimmig der Ausweitung der EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer vor der libyschen Küste zugestimmt. Alle 15 Mitglieder des Gremiums billigten in New York die von Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution, die vorsieht, dass der Operation auch die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen anvertraut werden soll.

Schlepperbekämpfung
Die EU-Mission hat bisher zur Aufgabe, zwischen Libyen und Italien Schlepper zu bekämpfen und Flüchtlinge zu retten. In libyschen Hoheitsgewässern durfte sie bisher jedoch nicht tätig werden. Auch die jetzt angenommene Resolution bezieht sich explizit nur auf internationale Gewässer. Sie stützt sich auf Kapitel 7 der UN-Charter, das auch die Anwendung von militärischer Gewalt erlaubt.

Es war schon lange debattiert worden, der EU-Operation auch die Aufgabe zu erteilen, das 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo durchzusetzen. Durch das Waffenembargo soll die neue libysche Regierung der "nationalen Einheit" gestärkt werden, die von der UNO gestützt wird. Das Embargo zielt darauf ab, Waffen- und Munitionslieferungen an die verschiedenen Milizen zu unterbinden, die gegen die Regierung der "nationalen Einheit" kämpfen, darunter die Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS).

Boote stoppen
Die EU-Schiffe dürfen im Kampf gegen Schlepper verdächtige Boote in internationalen Gewässern stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Die Mission hat zudem erlaubt, Zehntausende Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Erst im Mai beschlossen die EU-Außenminister, die Mission um ein Jahr zu verlängern und sie mit der Durchsetzung des Waffenembargos zu beauftragen.