Ausweitung von Frontex-Mandat geplant

Das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll ausgeweitet werden. Eine "massive Änderung des Mandates" sei derzeit in Ausarbeitung, sagte der stellvertretende Chef der Agentur, Berndt Körner am Dienstagabend.

Türkei als sicheres Drittland
Frontex ist primär dafür zuständig, in Seenot geratene Flüchtlingsboote zu retten und zum nächstgelegenen Hafen zu bringen. In die Türkei können die Boote derzeit jedoch nicht zurückgeschickt werden. Würde das Mandat erweitert werden und die Türkei als sicheres Drittland eingestuft, "könnten wir dementsprechend besser agieren", erklärte Körner. Man müsse sich aber auch von der Idee verabschieden, Migrationsbewegungen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen in Griff bekommen zu können. Frontex könne weder in den Krieg in Syrien noch in die Migrationsgründe afrikanischer Flüchtlinge eingreifen, so Körner.

Gesamteuropäische Lösung
Klar sei, dass es eine gesamteuropäische Lösung brauche. Nationale Maßnahmen - Österreich verstärkt die Grenzkontrollen, Mazedonien will seine Grenzen dicht machen und auch andere Balkan-Staaten kündigten ähnliche Schritte an - würden nur bedingt zur Lösung des Problems beitragen, betonte der Österreicher.

Konstante Veränderung?
In den vergangenen Tagen verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur mit Sitz in Warschau einen deutlichen Rückgang an Neuankünften von Schutzsuchenden aus der Türkei. Ob das am Wetter, einer Veränderung der Routen oder dem verstärkten Vorgehen der Türkei gegen Schlepper liegt, wollte Körner nicht kommentieren. Erst in den kommenden Tagen werde sich zeigen, ob es hier eine konstante Veränderung gibt.