UNO gegen Todesstrafe für Demonstranten

UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat die Todesstrafe gegen vier Regimegegner in Bahrain scharf kritisiert. Zudem prangerte sie die Tatsache an, dass das Königreich im Persischen Golf Hunderte Demonstranten in Haft hält und gegen medizinisches Personal vorgeht. Die vier Demonstranten waren Ende April von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden, weil sie angeblich bei Zusammenstößen in der Hauptstadt Manama einen Polizisten getötet haben.

Pillay: "Illegal und absolut inakzeptabel"
"Wenn Zivilisten von einem Militärgericht abgeurteilt werden, ist dies stets Anlass zur Sorge. Wenn darüber hinaus noch ein Todesurteil gesprochen wird, ohne dass die Rechte der Angeklagten garantiert waren, und wenn der Prozess hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat, ist dies illegal und absolut inakzeptabel", sagte Pillay am Donnerstag in Genf.

"Die Beschuldigten haben das Recht auf einen fairen Prozess vor einem Zivilgericht - dies in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den Verpflichtungen Bahrains gegenüber den Menschenrechten", fügte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte an.

Pillay zeigte sich überdies beunruhigt, "dass Hunderte Menschen weiter in Haft sind, weil sie mutmaßlich an Demonstrationen teilgenommen haben". Gemäß den bahrainischen Behörden sind noch 400 Demonstranten in Haft. Diese Zahl ist gemäß der UNO zu niedrig; sie geht von über 1.000 Demonstranten aus, die nach wie vor festgehalten werden.

Auch Anklage gegen Ärzte und Pflegerinnen
Pillay kritisierte auch, dass die Regierung in Bahrain am Mittwoch entschieden hatte, gegen 47 Ärzte und Pflegerinnen eines Spitals in Manama vor einem Militärgericht Anklage zu erheben. Die Beschuldigten sollen angeblich die gegen das sunnitische Königshaus gerichteten Proteste der Schiiten unterstützt haben.

Die Proteste hatten Mitte März begonnen und waren vom Regime mit Hilfe saudi-arabischer Soldaten brutal unterdrückt worden. Gemäß der bahrainischen Regierung waren bei Zusammenstößen 24 Menschen getötet worden, darunter vier Polizisten.

Demnach starben auch vier Menschen in Haft. Dass "mindestens vier Menschen" nach ihrer Festnahme verstorben seien, sei "äußerst beunruhigend", sagte Pillay. "Wir haben auch Berichte erhalten, dass Menschenrechtsaktivisten in Haft gefoltert wurden."

Massenentlassung wegen Protest-Verdächtigung
Die Regierung hatte nach der Niederschlagung der Proteste auch Tausende Arbeiter in diversen Sektoren und Beamte entlassen, weil diese angeblich an den Protesten teilgenommen hatten.

Die UNO-Menschenrechtskommissarin forderte von Bahrain, dass alle Festgenommenen umgehend freizulassen seien. Zudem verlangte sie eine unabhängige Untersuchung gegen die Verantwortlichen für die Tötung von Demonstranten.