Staatsreform in Belgien rückt näher

Im scheinbar endlosen Tauziehen um eine Regierungsbildung in Belgien rückt das Ende der ersten großen Etappe näher. Die acht beteiligten Parteien aus dem niederländischsprachigen Norden und dem frankophonen Süden des Landes dürften sich bald auf eine große Staatsreform einigen, meldete die Nachrichtenagentur Belga am Mittwoch.

Mehr Kompetenten für regionale Verwaltung
Die Staatsreform, die den auseinanderstrebenden Regionen mehr Geld und Macht gibt, ist die Vorbedingung für eine neue Regierung unter dem designierten sozialistischen Premierminister Elio Di Rupo aus der Wallonie. Belgien ist seit rund 480 Tagen ohne gewählte Regierung und damit Weltrekordhalter. In der Nacht zum Mittwoch einigten sich die Parteichefs auf die Aufspaltung des Gerichtsbezirks Brüssel und Umland. Einige Wochen zuvor hatte es bereits einen Kompromiss zur Neuordnung des bisherigen gemeinsamen Wahlbezirks von Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) gegeben. Diese eher technischen Themen sind eng mit dem Sprachenstreit verbunden und deshalb politisch ausgesprochen heikel.

Kompromiss schon kommende Woche?
Falls einige verbleibende Punkte bei der Staatsreform noch entschieden werden, könnte der gesamte Kompromiss in der kommenden Woche vorliegen. Er muss dann noch vom Parlament gebilligt werden, was Monate dauern dürfte, berichtete die Tageszeitung "Le Soir". Die flämischen Nationalisten der N-VA, die nicht am Verhandlungstisch sitzen, dürften versuchen, die Reform in der Volksvertretung zu torpedieren. Einen festen Zeitplan für die Regierungsbildung gibt es nicht. Politische Beobachter meinen, dass Di Rupo versuchen wird, noch im Oktober die Verhandlungen endgültig abzuschließen.