Ban traf in Wien mit Staatsspitze zusammen

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ist am Donnerstag in Wien mit der heimischen Staatsspitze zusammengetroffen. In Gesprächen mit Bundespräsident Heinz Fischer, Außenminister Michael Spindelegger (V) und Bundeskanzler Werner Faymann (S) wurden besonders die Situation in Kirgistan, Nahost, Afghanistan, österreichische Einsätze bei UNO-Friedensmissionen und internationale Klimaschutzziele erörtert.

Erstes Mal seit 11 Jahren vor OSZE
In einer Rede vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rief Ban zu einer verstärkten Kooperation zwischen der UNO und der OSZE auf. Es war das erste Mal seit elf Jahren, dass ein UNO-Generalsekretär vor der OSZE sprach. Kofi Annan trat 1999 vor die Organisation.

Zudem traf Ban am Donnerstag mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) zusammen. Dabei wurde unter anderem eine Reform der Interparlamentarische Union (IPU) und deren Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen erörtert. Im Anschluss traf Ban mit den fünf Fraktionsvorsitzenden im Außenpolitischen Ausschuss zusammen. Für Donnerstagabend war ein Vortrag Bans im Historischen Sitzungssaal des Parlaments geplant.

"Spannung gespürt"
Der UNO-Generalsekretär zeigte sich am Donnerstag in Wien "tief beunruhigt" über die Unruhen in Kirgistan. Das Land müsse zu einer verfassungsmäßigen Situation zurückfinden. "Ich habe gespürt, dass Spannungen in der Luft liegen", sagte Ban über seinen Besuch in Kirgistan vor wenigen Tagen. Der Druck im Land habe sich in den vergangenen Monaten aufgebaut. In seinem Gespräch mit Präsident Kurmanbek Bakijew hat Ban nach eigenen Angaben "laut und deutlich" die Notwendigkeit zum Schutz von Menschenrechten und der Rede- und Versammlungsfreiheit zum Ausdruck gebracht.

Auch Botschafter Herbert Salber, Direktor des OSZE-Konfliktpräventionszentrums in Wien, wird am morgigen Freitag nach Bischkek fahren. "Wir werden mit den Beauftragten der neuen Regierung sprechen", sagte Salber am Donnerstag in Wien vor Journalisten. Auch ein Gespräch mit Ex-Außenministerin Rosa Otunbajewa, die eine Übergangsregierung bildete und Neuwahlen ankündigte, ist geplant. Außerdem werde es Gespräche zwischen der OSZE und Moskau geben.

Verbindungsbüro für Abrüstung
Der Außenminister sprach gegenüber Ban neue Vorschläge für UNO-Institutionen in Österreich an: Einerseits will Österreich ein Verbindungsbüro für Abrüstung im Rahmen der UNO einrichten, andererseits ein Regionalbüro für Osteuropa schaffen. Der UNO-Generalsekretär drückte seine "sehr hohe Wertschätzung" für den österreichischen Beitrag bei UNO-Friedensmissionen aus. Faymann erklärte auf Journalistennachfrage, dass das Bundesheer weiter in der Lage sein werde, Friedensmissionen sowie internationale Einsätze im Katastrophenschutz durchzuführen. Es werde nicht auf Kosten der Friedensmissionen gespart. In Bezug auf den am Dienstag erörterten möglichen Einsatz Österreichs im Libanon sagte Faymann, dass der Verteidigungsminister etwaige neue Einsätze Österreichs prüfe.

Ban dankte Faymann für dessen Teilnahme am Klimaschutzgipfel im Dezember und meinte: "Wir müssen hart arbeiten, um einen rechtlich bindenden Vertrag (zum Klimaschutz, Anm.) sobald wie möglich zu erreichen." Kopenhagen habe gezeigt, dass wir "einiges zu lernen haben", sagte Faymann, der wiederholt Wien als Veranstaltungsort internationaler Konferenzen anbot. Zudem lud Ban Faymann zum Sondergipfel nach New York am 20. bis 22. September ein, was Faymann annahm.

"Eliminierung aller Atomwaffen notwendig"
Ban sprach auch von der "Notwendigkeit und Wichtigkeit der Eliminierung aller Atomwaffen". "Wir müssen eine Welt ohne Atomwaffen realisieren", sagte der UNO-Generalsekretär, der den Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA, der am (heutigen) Donnerstag in Prag unterzeichnet wurde, in diesem Zusammenhang begrüßte.

"Wien ist mein zweites Zuhause", sagte Ban, der früher südkoreanischer Botschafter in Österreich war. Wien sei ein "vitales Zentrum" zum Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Nuklearwaffen. Zudem dankte Ban Österreich für seinen Beitrag im Rahmen der nichtständigen Mitgliedschaft im UNO-Weltsicherheitsrat. Spindelegger erwähnte, dass in Österreich im Juli die 18. Welt-Aids-Konferenz mit 20.000 erwarteten Teilnehmern abgehalten werde. Zudem wird nach Angaben Spindeleggers im September eine Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg eröffnet. Ban dankte Österreich in einigen Sätzen, die er auf Deutsch sprach, für die Gastfreundlichkeit und die gute Zusammenarbeit. Am Mittwoch hatte der südkoreanische Diplomat einen viertägigen Österreich-Besuch begonnen, in dessen Rahmen er ein Treffen der Chefs aller Spezial- und Teilorganisationen der Vereinten Nationen ("Chief Executives Board") in Wien leiten wird.