Ban warnt NATO vor "militärischer Lösung"

Angesichts der Debatte um eine Erhöhung der Einsatzfähigkeit der NATO hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon das westliche Verteidigungsbündnis gewarnt, dass es im Ukraine-Konflikt "keine militärische Lösung" gebe. Ban sagte am Dienstag in Neuseeland, er sei zutiefst besorgt über die Entwicklungen in dem osteuropäischen Land.

Politischer Dialog statt Militäraktion
Er wisse, "dass die Europäische Union, die Amerikaner und die meisten westlichen Staaten sehr ernsthaft darüber debattieren, wie mit der Angelegenheit umzugehen ist", sagte Ban. "Sie sollten wissen, dass es keine militärische Lösung gibt, es muss einen politischen Dialog für eine politische Lösung geben."

Die Krise in der Ukraine habe sich "zu einer sehr chaotischen und gefährlichen Situation" entwickelt, die "regionale und sogar globale Auswirkungen" habe. Daher appelliere er an die Staatsführungen der Ukraine und Russlands, den Konflikt "friedlich" zu lösen.

NATO will Präsenz in Osteuropa verstärken
Wegen des Konflikts mit Russland will die NATO ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Wales fassen. Unter anderem plant die NATO eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnt die Ukraine vor einer Annäherung an die NATO:


Es hatte die NATO überrascht, wie Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, den Konflikt in den Nachbarland anheizte und innerhalb kurzer Zeit tausende Soldaten an der Grenze zusammenzog. In den osteuropäischen Mitgliedstaaten löste das Vorgehen Moskaus zudem große Unsicherheit über ihre eigene Sicherheit aus.

Russland kündigt Reaktion auf stärkere NATO-Präsenz an
Als Reaktion auf eine stärkere Präsenz von NATO-Truppen in Osteuropa hat Russland eine Anpassung seiner Verteidigungspolitik angekündigt. "Alle Fakten" wiesen darauf hin, dass die USA und die NATO "ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen" wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Die russische Militärdoktrin solle bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe "keinen Zweifel" daran, dass eine Ausweitung der NATO-Aktivitäten "ihren Platz unter den äußeren militärischen Bedrohungen" finden werde, sagte Popow.