US-Budgetstreit
Barack Obamas härtester Poker
29.12.2012
Ein Streit um Steuern lähmt die USA. Bis 1. 1. 2013 muss eine Lösung her, sonst verliert jede Familie 2.000 Dollar.
Die USA stehen vor dem Finanz-GAU: Bis Silvester bleibt Zeit, den Budgetstreit beizulegen. Gibt es keine Einigung der Demokraten mit den Republikanern, droht der Sturz über die „Fiskal-Klippe“.
Doch die Streitparteien in Washington zeigen null Annäherung. Am Freitag ist erneut eine Hoffnung gestorben: US-Präsident Barack Obama hatte in sein Büro zu einem Krisengipfel geladen. Nach 65 Minuten verließen die Ersten den Raum. Später trat Obama zerknirscht vor die Presse: „Ich bin noch bescheiden optimistisch.“
Streitpunkt: Reichensteuer
Obama will Reiche kräftiger besteuern, die Republikaner wehren sich vehement. Nun liegt die allerletzte Chance im US-Senat. Die Parteien müssen einen Kompromiss finden. Falls sich der Kongress nicht einigt, sollte es zumindest eine Steuer-Notlösung geben, so Obama (Erleichterung für die Mittelschicht und Hilfe für Langzeitarbeitslose).
Es bleibt spannend – bis Sonntagnacht erwartet sich Obama einen ersten Kompromiss-Entwurf.
Die wichtigsten Fragen: Was ist die Fiskal-Klippe?
Was ist die Fiskal-Klippe? Gibt es bis 1. 1. 2013 keine Einigung beim Budget, kommen automatische Steuererhöhungen und massive Ausgabenkürzungen in der Höhe von 600 Mrd. Dollar (454 Mrd. €).
Was sind die Auswirkungen? Für eine Durchschnittsfamilie bedeutet das Einbußen von 2.000 Dollar pro Jahr.
Kann man das verzögern? Finanzminister Geithner will buchhalterische Tricks anwenden. Er will kurzfristig 200 Mrd. von den Pensionskassen abzwacken und ins Budget einzahlen. Damit erkauft er sich 2 Monate Zeit.