Barroso droht Ungarn mit Verfahren

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Ungarn wegen der jüngsten Verfassungsänderungen mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, äußerte Barroso in einem Schreiben an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban "ernsthafte Besorgnis", dass die Verfassungsänderungen mit EU-Recht und den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit nicht in Einklang stünden.

Sobald die Analyse der EU-Kommission abgeschlossen sei, "wird die Kommission die nötigen Schritte setzen müssen, um Vertragsverletzungsverfahren zu starten, wo dies erforderlich ist", heißt es in der Mitteilung der EU-Behörde. "Ich appelliere stark an Sie und Ihre Regierung, diese Besorgnisse anzugehen, und sie in entschlossener und unzweideutiger Weise zu behandeln. Dies wäre zweifelsohne im Interesse Ungarns und der ganzen EU", heißt es in dem Brief Barrosos an Orban.

Der ungarische Regierungschef befindet sich nächste Woche persönlich in Brüssel. Dort wird er sich vor europäischen Parteikollegen bei einer Sitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag zu Wort melden, die dortige Rede ist allerdings nicht öffentlich. Am Mittwoch soll sich das Europäische Parlament mit der Verfassungsänderung in Ungarn befassen. Eine Wortmeldung Orbans dort ist jedoch nicht geplant, er soll noch am Vormittag zum Begräbnis der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher nach London weiterreisen, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Die Fidesz-Partei von Orban hatte im März eine Reihe von Verfassungsänderungen im Budapester Parlament durchgesetzt, die international als Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert werden. Orban hat die Vorwürfe wiederholt als unbegründet zurückgewiesen. Es gebe keinen Beleg dafür, dass die Beschlüsse die Demokratie untergrüben. EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte Ungarn daraufhin mit der Kappung europäischer Hilfen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Orban vor Machtmissbrauch. Nach Einschätzung der Kritiker werden durch die neue Verfassung unter anderem die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Zentralbank und des Justizwesens sowie anderer staatlicher Institutionen eingeschränkt.