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Barroso: "Existenz-Krise des Euro vorbei"

04.04.13, 13:44

Faymann: Österreich hat Interesse daran, dass es in der EU "allen gut geht".

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht den Bestand der europäischen Gemeinschaftswährung Euro nicht mehr als gefährdet an. "Ich glaube, diese existenzielle Krise ist vorbei", sagte Barroso am heutigen Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) in Wien. Ernsthaft besorgt zeigte sich der Portugiese jedoch über die wachsende Kluft zwischen nördlichen und südlichen EU-Staaten.

"Vor einem Jahr wurde vom Ende des Euro gesprochen. Es gab kein Vertrauen der Investoren", sagte Barroso. Nun kehre das Vertrauen in den Euro zurück. Zwar sei die soziale Lage in einigen Mitgliedstaaten "schrecklich", doch müsse man auf dem wiedergewonnenen Vertrauen von Konsumenten und Unternehmen aufbauen und Reformmaßnahmen setzen. "Ohne finanzielle Stabilität gibt es kein Wachstum", betonte Barroso.

Kluft zwischen Norden und Süden in Europa
Eindringlich appellierte der Kommissionspräsident an die europäischen Politiker, in der derzeitigen Krise "jeder Form von Vereinfachungen und der Stigmatisierung eines Teils von Europa zu widerstehen". Schließlich hätten alle Staaten gute und schlechte Zeiten durchlebt, sagte er in Anspielung auf Vorurteile gegenüber den südlichen Staaten. "Es gibt eine wachsende Kluft zwischen Norden und Süden wegen der Krise und das macht mir ernste Sorgen."

In der Krise brauche es Solidarität und Verantwortung, betonte Barroso. Die Krisenländer sollten mehr Verantwortung zeigen "und nicht anderen die Schuld zuweisen", während die anderen Staaten "die helfende Hand ausstrecken sollen". Das Wohlergehen der Krisenstaaten sei nämlich auch in ihrem Interesse, da sie selbst am meisten von einem florierenden Binnenmarkt profitierten. "Was schlecht für ein Land ist, kann nicht gut für ein anderes sein."

Faymann stieß ins gleiche Horn. Österreich habe ein Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung der anderen EU-Staaten. Wenn es "allen gut geht", sei dies nämlich auch für die exportorientierte heimische Wirtschaft gut. "Daher bleiben wir auf unserem berechenbaren Weg, dort, wo es notwendig ist, zusammenzustehen", betonte der Kanzler.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit
"Oberste Priorität" hat für Barroso der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den EU-Staaten. In diesem Zusammenhang hob er das "erfolgreiche österreichische Modell" einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche hervor, das nun auch auf EU-Ebene umgesetzt werde. Barroso äußerte sich zuversichtlich, dass die vergleichsweise bescheidene Dotierung des Programms - sechs Milliarden Euro für sieben Jahre - durch Umschichtungen noch erhöht werden könne. Schon in der heuer endenden Finanzperiode seien Arbeitsmarktprogramme mit nicht abgerufenen Regionalfördermitteln dotiert worden.

Im Streit über den kommenden EU-Finanzrahmen äußerte Barroso Verständnis für Forderungen nach einem flexibleren Einsatz der vereinbarten Mittel. "Das Europaparlament fordert eine größere Flexibilität, und es hat damit Recht", sagte er. Die EU-Kommission sei bereit, zwischen dem Parlament und den im Rat vertretenen EU-Regierungen zu vermitteln. Es sei aber wichtig, dass die Finanzperiode pünktlich mit Anfang 2014 beginnen könne. "Das EU-Budget ist nicht für Brüssel da, sondern für die Bürger, Unternehmen, Forscher und Universitäten", betonte Barroso.

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