Barroso: Keine Gen-Produkte aus den USA

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Mittwoch in Brüssel betont, dass bei den Verhandlungen mit den USA für ein Handels- und Investitionsabkommen die Bereiche GVO (Gentechnisch veränderte Organismen) oder Hormonfleisch nicht betroffen seien. Darauf angesprochen, dass Biotechnologie und GVO Schlüsselbereiche der USA seien und für die EU Probleme machen könnten, sagte Barroso, "die Verhandlungen zielen nicht darauf ab, die Gesundheit der Verbraucher infrage zu stellen, nur um Handelsvorteile zu erzielen".

Änderungen der Grundvorschriften der EU werde es nicht geben, "weder bei Hormonen noch bei gentechnisch veränderten Organismen. Das wird gar nicht in die Verhandlungen einfließen." Es gehe aber darum, "Handelsbarrieren abbauen zu können und neue Möglichkeiten zu eröffnen". Barroso: "Es gibt Barrieren in den USA, die verhindern Exporte europäischer Erzeugnisse nach Amerika. Gerade bei Getränken, Likören, verarbeiteten Lebensmitteln oder Ähnlichem." Da "denke ich schon, dass wir eine ausgewogene Lösung finden können, auch im Landwirtschaftsbereich".

Auf den Pferdefleischskandal und eine Bedrohung für allfällige Schutzmaßnahmen der EU bei einem Abkommen mit den USA angesprochen, unterstrich der Kommissionspräsident, dass die Europäische Union "eines der höchsten Verbraucherschutzniveaus, wenn nicht das höchste" habe. Die EU habe Standards für Nahrungsmittel, und dieser Bereich werde auch mit den USA diskutiert werden. "Das gehört eben auch zu den Punkten, wie können wir bei unserem hohem Schutzniveau bleiben. Das ist unsere Absicht, aber gleichzeitig gilt es sicherzustellen, dass unsere Standards auch keine Barrieren für den Handel auf beiden Seiten darstellen. Pflanzenschutzthemen werden auch in den Dialog mit den amerikanischen Partnern einfließen."

Zurückhaltend reagierte Barroso auf die Frage, ob erfolgreiche Verhandlungen mit den USA Auswirkungen auf allfällige britische Referenden zur EU haben könnten. "Zum britischen Referendum werde ich nichts sagen." Das Abkommen mit den USA werde ein "Win-win-Abkommen" sein, das auch für die Briten gut sei. Großbritannien gehöre einfach zur EU, und "die sind auch für solche Einigungen. Mehr kann ich nicht sagen. Ich kann nicht spekulieren, ob das Auswirkungen auf mögliche Referenden hat. Das weiß ich nicht."