Barrosos Chancen auf Wiederwahl sinken

Die Chancen auf eine baldige Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schwinden: Die Liberalen im Europaparlament schlossen aus, den Portugiesen zusammen mit den britischen Tories und anderen EU-Skeptikern für eine zweite Amtszeit zu bestätigen. Damit wird es für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) praktisch unmöglich, rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments im Juli eine Mehrheit für ihren Kandidaten Barroso zustande zu bringen.

Die Liberalen strebten für die neue Legislaturperiode eine "breite Koalition politischer Kräfte im EU-Parlament" an, erklärte ihr neuer Fraktionschef, der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt. Eine solche Zusammenarbeit werde aber "nur unter den Gruppen möglich sein wird, die sich zu einem pro-europäischen Programm bekennen", betonte Verhofstadt in einer Pressekonferenz.

Auf die Nachfrage, ob er demnach eine Zusammenarbeit mit den britischen Konservativen ausschließe, sagte Verhofstadt: "Das ist eine sehr gute Schlussfolgerung." Die Tories gehörten bisher zwar der EVP-Fraktion an, haben sich nach der Europawahl aber mit EU-skeptischen Parteien aus Tschechien, Polen, Belgien, den Niederlanden, Finnland, Ungarn und Lettland zu einer neuen Fraktion der "Konservativen und Reformer" zusammengeschlossen.

Mehrheit für Barroso scheint ausgeschlossen
Ohne die EU-Skeptiker scheint eine Mehrheit für Barroso vorerst ausgeschlossen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke lehnen eine Wiederwahl des Kommissionspräsidenten bereits im Juli allein schon aus Verfahrensgründen entschieden ab. "Wir wollen keine Abstimmung über den Kommissionspräsidenten vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags", also keinesfalls vor Herbst, bekräftigten am Mittwoch die Ko-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms.

Auch Verhofstadt übte Kritik an dem von den EU-Staats- und Regierungschefs gewünschten Verfahren für die Einsetzung der neuen Kommission. Sie hatten auf ihrem letzten Gipfeltreffen Mitte Juni zwar einstimmig ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit Barrosos erklärt, auf eine offizielle Nominierung aber zunächst verzichtet. "So eine Prozedur auf Basis einer rein politischen Entscheidung zu beginnen, ist merkwürdig", sagte Verhofstadt. "Der Rat muss seine Verantwortung wahrnehmen und seine Entscheidung formalisieren, ehe wir weitere Schritte ergreifen können."

Die Staats- und Regierungschefs wollten zunächst die Gespräche der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft mit den Fraktionschefs abwarten und Barroso, so sich eine Mehrheit im EU-Parlament abzeichnet, danach schriftlich nominieren. Das Gespräch mit den Fraktionschefs in Stockholm ist für Montag geplant, theoretisch könnte Barroso danach also noch im schriftlichen Umlaufverfahren offiziell für eine Wiederwahl Mitte Juli nominiert werden.

Da die linken Parteien im Parlament diesen Termin aber kategorisch ablehnen und eine Mitte-Rechts-Mehrheit nun ausgeschlossen ist, scheint dieser Zeitplan zum Scheitern verurteilt. "Die EU-Regierungen, der rechte Flügel des Parlaments und Barroso selbst sind einem echten Fehlurteil erlegen, als sie annahmen, dass die Wahl in diesem Monat durchgepaukt werden könnte", erklärte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz.