Bauarbeiten aus Kostengründen gestoppt

Die Behörde habe im September eine Baufreigabe für die neue Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert, sagte eine Sprecherin des deutschen Verkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des Magazins "Stern". Es müsse nun überprüft werden, wie die Strecke fortgeführt werden könne.

Es sei ein normaler Vorgang, wenn vor Baubeginn die Finanzierung noch einmal nachjustiert werden müsse, versicherte die Sprecherin. Bund und Bahn würden weiterhin zu der Neubaustrecke stehen.

280 Millionen Mehrkosten
Das Magazin zitierte aus einem zweiseitigen Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts an die Deutsche Bahn vom 7. September. Darin bemängelt die oberste Kontroll- und Sicherheitsbehörde im Eisenbahnbereich, dass allein beim Bau von zwei Tunneln für die Neubaustrecke nach Ulm zusätzliche Kosten von rund 280 Millionen Euro zu verzeichnen seien. Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten kompensiert werden könnten.

Gesamtfinanzierung nicht gesichert
"Unter diesen Voraussetzungen ist die Gesamtfinanzierung des Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert", bemängelt die Behörde demnach. Deshalb gebe es "vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht" für die Neubaustrecke. Der "Stern" zitiert zudem aus weiteren, bahninternen Dokumenten, darunter einer vertraulichen Analyse zu "Stuttgart 21" ebenfalls vom September. Darin heiße es, dass der Gesamtterminplan nicht mehr realistisch und die Inbetriebnahme 2019 nicht mehr zu halten sei. Zudem würden die vorliegenden Kostenberechnungen der Entwurfsplanungen eine höhere Gesamtsumme ergeben.

Beim Eisenbahn-Bundesamt und der Deutschen Bahn war zunächst keine Stellungnahme zu diesen Details zu erhalten. Ein Bahnsprecher sagte dem Magazin, man gehe weiterhin von Kosten in Höhe von 2,89 Milliarden Euro für die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm aus. Der Terminplan sei zwar ambitioniert. Es sei aber weiterhin möglich, ihn einzuhalten.

Gegen das Bahnprojekt gehen seit Monaten Zehntausende Menschen auf die Straße. Das Thema gilt mittlerweile als mit-wahlentscheidend für die Landtagswahl im März kommenden Jahres.