Bayerischer Innenminister will keinen Zaun

Der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat sich gegen den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft ausgesprochen, einen Zaun an Deutschlands Südgrenze zu bauen. "Davon halte ich wenig", sagte Herrmann dem Radiosender WDR5 am Montagmorgen.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hatte der Chef der Gewerkschaft, Rainer Wendt, den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. Statt eines Zauns brauche es eine "klare politische Entscheidung", wie Deutschland künftig mit den ankommenden Flüchtlingen umgehen wolle, sagte Herrmann weiter.

Über das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker zeigte sich Herrmann schockiert: Die Attacke stelle eine "unglaubliche, weitere Eskalation von offensichtlich rechtsextremistischer Gewalt" dar. Die Sicherheitsbehörden müssten solche rechtsextremen Taten schnellstmöglich ermitteln und die Täter vor Gericht stellen. "Wir müssen in der politischen Auseinandersetzung deutlich machen: Man kann sich über die richtige Ausländer- und Flüchtlingspolitik streiten, aber jeder, der hier extrem ausländerfeindlich mit Hasstiraden gegenüber Asylbewerbern unterwegs ist, hat mit der Mitte der Gesellschaft nichts zu tun", sagte Herrmann.

Die CSU setzt sich in der Flüchtlingspolitik für härtere Regeln ein und fordert unter anderem die Einrichtung von umstrittenen Transitzonen an den Grenzen. Der Koalitionspartner SPD lehnt die Zonen ab.