Wegen Notverordnung
Bayern schickt uns Flüchtlinge zurück
08.09.2016Bayern will jetzt noch mehr Flüchtlinge als bisher nach Österreich zurückschicken.
Dominoeffekt: Erst drohte ÖVP-Innenminister Sobotka Ungarn mit einer Klage, sollte Budapest nicht Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen. Prompt fordert nun Bayern dasselbe von Österreich. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte gegenüber der Passauer Neuen Presse: „Da ich noch gut die vielen Busse aus Österreich an der deutschen Grenze vor Augen habe, freut mich jetzt der Appell aus Wien, wieder zu Recht und Ordnung in Europa zurückkehren zu wollen“, so Scheuer.
Und als Drohung: „Dann wird auch Österreich viele Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen.“ CSU-Chef Seehofer will eine massive Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik – eine Obergrenze von 200.000, Burkaverbot, Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft. Der umfangreiche Forderungskatalog soll bereits am Wochenende fixiert werden. Schon jetzt schickt Bayern täglich bis zu 200 Flüchtlinge nach Österreich zurück.