Bayern: Seehofer schaft drei Superministerien

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat beim Neuzuschnitt seines Kabinetts überraschend drei statt der erwarteten zwei Super-Ministerien geschaffen. Außer den beiden potenziellen Seehofer-Nachfolgern Ilse Aigner und Markus Söder gab Seehofer am Mittwoch auch dem bisherigen Kultusminister Ludwig Spaenle deutlich ausgeweitete Kompetenzen. Die durch die Mollath-Affäre in die Kritik geratene Justizministerin Beate Merk verlor hingegen ihren bisherigen Posten.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl vor dreieinhalb Wochen die absolute Mehrheit zurückerobert. Seehofer konnte deshalb bei der Verteilung der Ministerposten frei walten.

Aigner ist Favoritin für Seehofer-Nachfolge
Wie erwartet machte er die aus Berlin nach München zurückgekehrte ehemalige Bundesverbraucherministerin Aigner zur neuen bayerischen Wirtschaftsministerin. Das Ressort bekommt zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben unter anderem auch noch die Verantwortung für die Energiewende. Außerdem wird Aigner stellvertretende Ministerpräsidentin.

Aigner gilt als einer der Favoriten für die Nachfolge Seehofers, der 2018 aus Altersgründen nicht mehr antreten will. Den ebenfalls als Nachfolgekandidat gehandelten Söder machte Seehofer ebenfalls zum Superminister. Söder bleibt Finanzminister, bekommt zusätzlich aber auch die Verantwortung für das neu geschaffene, bundesweit erste Heimatministerium. Dieses für die Stärkung des ländlichen Raums gedachte Ressort soll in Söders Heimatstadt Nürnberg angesiedelt werden, womit Söder zu einem starken Gegengewicht zu Aigner wird.

Kultusministerium mit Wirtschaftsministerium zusammengelegt
Überraschend gab Seehofer auch dem bisherigen Kultusminister Ludwig Spaenle erweiterte Kompetenzen. Er legte das Kultusministerium mit dem Wissenschaftsministerium zusammen, wodurch Spaenle auch für die Hochschulpolitik verantwortlich wird. Spaenle, der Chef der Münchner CSU ist, sprach von einer Stärkung Münchens.

Merk als Justizministerin abgesetzt
Die im Zusammenhang mit der Zwangsunterbringung von Gustl Mollath in die Kritik geratene bisherige bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) verlor ihr Ressort. Sie bleibt zwar im neuen Kabinett, bekommt aber das vergleichsweise unbedeutende Europaministerium.

Mollath war sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht worden und kam erst im August nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg auf freien Fuß. Die Opposition hatte Merk vorgeworfen, über den Fall im Landtag falsche Angaben gemacht zu haben. Wiederholte Rücktrittsforderungen lehnte sie ab, auch Seehofer wies diese bis zur Landtagswahl vor gut drei Wochen zurück. Neuer Justizminister soll nun Winfried Bausback werden, ein 47 Jahre alter Jura-Professor mit dem Schwerpunkt Öffentliches Recht aus Aschaffenburg.

Bausback ist die Neuberufung mit der wichtigsten Position. Ansonsten veränderte Seehofer bei seiner Kabinettsbildung vor allem Zuständigkeiten. So machte er die bisherige Sozialministerin Christine Haderthauer zur Chefin der Staatskanzlei mit Verantwortung für Bundesangelegenheiten. Die bisherige Staatssekretärin Melanie Huml wird Gesundheitsministerin, Seehofer machte das zuletzt mit dem Umweltministerium verbundene Ressort wieder eigenständig. Umweltminister bleibt Marcel Huber, Innenminister bleibt Joachim Herrmann, neue Sozialministerin wird die bisherige Europaministerin Emilia Müller, Helmut Brunner bleibt Landwirtschaftsminister.

Vereidigung am Donnerstag
Die Kabinettsmitglieder werden am Donnerstag vereidigt. Seehofer wollte seine Regierungsbildung möglichst schnell durchziehen, um für die Koalitionsverhandlungen in Berlin den Rücken freizuhaben.