Bayern verstärkt Grenzschutz nach Österreich

Die bayerische Grenzpolizei soll in der nächsten Wahlperiode laut Ministerpräsident Markus Söder mehr Einsatzkräfte erhalten. Neues Personalziel seien 1.500 Stellen, sagte der CSU-Chef an der bayerisch-österreichischen Grenze in Freilassing. Aktuell umfasst die Einheit rund 820 Polizisten und hinkt damit den Ankündigungen Söders aus früheren Jahren hinterher. Bis 2023 sollte die Grenzpolizei eigentlich 1.000 Beamte umfassen.

"Schutz ist wichtiger denn je"

Söder betonte, dass der Schutz der Grenzen aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen und des fehlenden Schutzes der EU-Außengrenze "wichtiger denn je" sei. Erneut warnte Söder vor einer Überforderung von Gemeinden und Gesellschaft infolge der hohen Zuwanderungszahlen. Es brauche eine "Integrationsgrenze", damit die Kommunen in der Lage seien, die Integration vor Ort zu schaffen, dies gelte auch für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Bund müsse endlich gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden einen Deutschland-Pakt gegen die unkontrollierte Zuwanderung in Angriff nehmen. "Wir brauchen jetzt auch sehr rasch einen Integrationsgipfel", sagte Söder.

Viertel mehr illegale Einreisen als im Vorjahr

In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die bayerische Grenzpolizei einen massiven Anstieg bei der irregulären Migration verzeichnet. Bis Ende August seien 2.085 unerlaubte Einreisen festgestellt worden und damit 26,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Es seien 154 Schleuserfälle aufgedeckt worden, das seien 52,5 Prozent mehr. 950 Personen, die mit Haftbefehl gesucht wurden, seien festgenommen worden. Das waren 43,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Grenzpolizei seit fünf Jahren wieder aktiv

Seit fünf Jahren gibt es wieder eine bayerische Grenzpolizei. Anfang August hatte die Einheit rund 819 Einsatzkräfte - darunter 480 Polizisten, die bereits vor der Einführung als Schleierfahnder in Bayern unterwegs waren. Zum 1. September 2023 wurden der Grenzpolizei weitere 50 Beamtinnen und Beamten zugewiesen.