Bayern will Impfpflicht nicht umsetzen

Bayern geht trotz der steigenden Corona-Neuinfektionen auf Lockerungskurs. Die Sperrstunde in der Gastronomie fällt, in Sport und Kultur werden mehr Zuschauer zugelassen, auch die Vorschriften für Friseure und andere körpernahe Dienstleister werden erleichtert. Ministerpräsident Markus Söder sprach am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands von einer "sanften und kontrollierten Öffnung".

Belastung

"Bei der Belastung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems droht keine Überforderung mehr." Es gelte, die "Tür durch die Coronawand zu finden".

Zudem soll die Impfpflicht im Gesundheitswesen ausgesetzt werden. Diese sei kein geeignetes Mittel, um die derzeitige Omikron-Welle zu brechen, sie könne aber erhebliche Probleme schaffen, wenn ungeimpfte Pflegekräfte kündigten, sagte Söder. "Deswegen werden wir im Vollzug großzügigste Übergangsregelungen anwenden." Das laufe de facto "auf ein Aussetzen des Vollzugs" hinaus. Gesundheitsminister Klaus Holetschek arbeite derzeit an Details.

Kritik an Impfpflicht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen soll ab Mitte März gelten. Zuletzt war immer wieder Kritik an der Impfpflicht in Krankenhäusern oder Pflegeheimen geäußert worden. Söder bekräftige aber, er sei grundsätzlich für eine Impfpflicht.

Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Vorgehen Söders. Die bayerische Regierung hintertreibe den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mitgetragene Gesetz, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, am Montag. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen. "Wenn die CSU die Impfpflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten. Das sendet ein fatales Signal."

Anliegen

Auch die Grünen halten nach den Worten ihrer designierten Vorsitzenden Ricarda Lang an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Diese solle "zügig und pünktlich" umgesetzt werden, sagte Lang am Montag in Berlin. Anders als bei einer allgemeinen Impfpflicht gehe es hier nicht um die Entlastung von Kliniken und Intensivstationen, wo man bei einer Besserung der Lage dort gegebenenfalls auch über eine neue Regelung nachdenken könnte, sagte Lang. Vielmehr gehe es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um den Schutz gefährdeter, etwa älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen. "Das ist nach wie vor ein Anliegen, das wir ganz klar haben."

Derzeit gilt für Gaststätten in Bayern noch eine Sperrstunde von 22 Uhr. Diese solle aufgehoben werden, die 2G-Regelung werde allerdings beibehalten. Bei Sport- und Kulturveranstaltungen sollen in Zukunft wieder deutlich mehr Plätze besetzt werden dürfen - im Kulturbereich solle die Obergrenze auf 75 Prozent erhöht werden, in Sportstadien auf 50 Prozent oder 15.000 Zuschauer. Bayern hatte erst vor zehn Tagen die Obergrenze auf 10.000 erhöht. Die Erfahrungen seien positiv, sagte Söder. In beiden Fällen gelte eine 2G-Plus-Regelung mit Maske - das sei ein "sehr sehr hinreichender Schutz".

Zudem sollen Friseure, Nagelstudios oder andere körpernahe Dienstleister künftig auch wieder Kunden nur mit negativem Coronatest bedienen dürfen. Söder kündigte an, dass hier eine 3G-Regelung ausreichend sei. Im Handel war die 2G-Regelung zuletzt gerichtlich gekippt worden.

Die deutschen Bundesländer Berlin und Brandenburg wollen die 2G-Regel im Einzelhandel auch aufheben, die derzeit nur Geimpften und Genesenen den Einkauf in den meisten Geschäften erlaubt. Stattdessen soll eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gelten. Das teilten Vertreter der Landesregierungen beider Länder am Montag mit.