Zwei Festnahmen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Mit Razzien und Festnahmen machen die deutschen Sicherheitsbehörden Druck auf mutmaßliche gewaltbereite Islamisten und Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Im Zuge von Ermittlungen gegen drei vermeintliche Terrorhelfer hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Mittwoch Räume in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsuchen lassen.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt außerdem gegen zwei Männer: Einer könnte vage Anschlagspläne gehabt, der andere Gewalttaten im Ausland begangen haben, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).
"Hart vorgehen"
Bisher weist nichts darauf hin, dass die Razzien und die zwei Festnahmen - eine am Freitag in Rheinland-Pfalz und die andere am Mittwoch in NRW - in Verbindung zueinander stehen. Aber eins wollen die Sicherheitsbehörden deutlich machen: Man ist wachsam und greift durch.
"Es ist verabredet zwischen Bund und Ländern, dass wir hart vorgehen und früh und energisch Durchsuchungen durchführen, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden", sagte Innenminister Thomas de Maiziere in Bremen. Noch so vage Hinweise würden konsequent verfolgt, betonte Jäger in Düsseldorf. Der Rechtsstaat gehe gegen die Szene vor, "die glaubt, als Radikalisierer und Agitatoren junge Menschen für den Jihad" verführen zu können.
Durchsuchungen
Mittwoch früh hatte es Durchsuchungen in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst gegeben, außerdem im niedersächsischen Hildesheim. Welche Erkenntnisse diese ergaben, wurde zunächst nicht bekannt.
Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft teilte mit, die drei Beschuldigten seien verdächtig, seit Jänner 2015 und Juli 2015 um Mitglieder und Unterstützer für den IS geworben zu haben. Einer der mutmaßlichen Islamisten soll darüber hinaus die Terrororganisation finanziell und logistisch unterstützt haben. Grundlage für die Durchsuchungen war ein Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof. Festnahmen habe es keine gegeben.
Festnahme in Dinslaken
Eine Festnahme gab es aber abseits der Durchsuchungen: Ermittler setzten Mittwochmorgen in Dinslaken einen Verdächtigen fest, nachdem bereits am Freitag in Mutterstadt in der Pfalz ein mutmaßlicher Islamist festgenommen worden war. Die beiden Festnahmen stehen den Ermittlern zufolge im Zusammenhang. Dem in Dinslaken festgenommenen Mann werde aber nicht vorgeworfen, an einer Anschlagsplanung beteiligt zu sein. "Hier geht es eher um den Verdacht von Gewalttaten im Ausland", sagte Jäger. Die Staatsanwaltschaft habe noch keinen Haftbefehl gegen ihn beantragt, sagte ein Sprecher am Nachmittag.
Der am Freitag festgenommene Asylbewerber sitzt mittlerweile in Duisburg in Untersuchungshaft. Vor seiner Festnahme hatte eine Person aus dem Umfeld des 24-Jährigen angegeben, dass dieser möglicherweise einen Anschlag plane. "Hintergrund dieser Festnahme war ein Hinweis, nicht konkrete Anschlagspläne", betonte Jäger.
Das Innenministerium in Rheinland-Pfalz hatte am Dienstag mitgeteilt, dass der Hinweis aus NRW im Zusammenhang mit dem Start der 2. Fußball-Bundesliga gestanden habe. Jäger sagte: "Die Deutsche Fußball-Liga ist auch darüber informiert, dass zu keinem Zeitpunkt ein Reifegrad dieser Planung entstanden ist, der möglicherweise eine Spielbegegnung der deutschen Fußball-Liga betreffen könnte." Derzeit gebe es keine Hinweise, dass die ohnehin hohen Sicherheitsvorkehrungen in Stadien nicht ausreichen würden.
