Urteile nicht an Heimatländer übermittelt
Behörden vertuschten zehntausende Straftaten in Großbritannien
15.01.2020Die britischen Behörden haben es einem Medienbericht zufolge versäumt, zehntausende Urteile der britischen Justiz gegen europäische Bürger an deren Heimatländer zu übermitteln.
London/EU-weit. Nach diesem Versäumnis hätten die Behörden versucht, die Sache zu vertuschen, berichtete die britische Zeitung "The Guardian" am Mittwoch.
Dem Bericht zufolge war eine Computerpanne im Polizeisystem der Grund dafür, dass 75.000 Fälle von in Großbritannien verurteilten EU-Bürgern nicht an deren Herkunftsländer übermittelt wurden. Das seien 30 Prozent aller Verurteilungen, einige davon wegen Mordes oder Vergewaltigung.
Als das Problem entdeckt worden sei, hätten die Behörden versucht, die Panne zu vertuschen. Aus einem Bericht über ein Treffen zu diesem Thema vom Mai 2019 gehe hervor, dass das britische Innenministerium "nervös" gewesen sei.
In einem Bericht einen Monat später hieß es demnach, das Ministerium sei angesichts "des Risikos für den Ruf des Vereinigten Königreichs noch immer unsicher", ob die Informationen über die Fälle noch an die Herkunftsländer übermittelt werden sollten.
Die Enthüllung der Missstände bei der Sicherheitszusammenarbeit erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Großbritannien mit der EU die Modalitäten für die künftige Beziehung nach dem Brexit ausarbeitet. Dabei geht es insbesondere um Justizfragen sowie um den Informationsaustausch.
Die niederländische liberale EU-Abgeordnete Sophie in't Veld forderte eine europäische Untersuchung zu dem Fall. Es gehe um die Glaubwürdigkeit Großbritanniens als Partner für die EU.