Beitrittsperspektive für Serbien und Kosovo

Das Europaparlament hat die EU-Beitrittsperspektive für Serbien und den Kosovo bekräftigt. Die Europaabgeordneten im Außenpolitischen Ausschuss stimmten am Donnerstag mit jeweils großer Mehrheit für entsprechende Entschließungen. Die Abgeordneten forderten ausdrücklich eine gewaltfreie Lösung der aktuellen innenpolitischen Krise im Kosovo.

Nicht-Anerkennung verhindert Kooperationen
Neuerlich verlangten die EU-Parlamentarier, dass alle EU-Staaten den Kosovo anerkennen, also auch jene fünf, die dies bisher verweigert haben, nämlich die Slowakei, Zypern, Griechenland, Rumänien und Spanien. Durch die Nicht-Anerkennung werde eine effiziente internationale Kooperationen etwa zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität im Rahmen von Europol oder Interpol seit Jahren verhindert, beklagte die Kosovo-Berichterstatterin und Vizepräsidentin des Parlaments, Ulrike Lunacek (Grüne).

Europäische Perspektive
"Damit sich der unabhängige Kosovo wirtschaftlich und rechtsstaatlich weiter entwickeln kann, braucht das Land eine europäische Perspektive. Nicht zuletzt die aktuelle innenpolitische Krise bestätigt diesen Befund", erklärte Lunacek. Sie fordert von der EU, "schleunigst die letzten noch verbleibenden Schritte zur Visafreiheit" für Kosovaren zu setzen.

Kampf gegen Korruption
Gleichzeitig müsse die Regierung in Pristina mehr Ergebnisse liefern, so Lunacek. Dazu gehöre der Kampf gegen Korruption und kriminelle Netzwerke als auch notwendige Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.

Systematische Reformen in Serbien
Serbien bescheinigten die EU-Abgeordneten, einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg in die Europäischen Union gemacht zu haben. Die Eröffnung der ersten Beitrittskapitel im Dezember sei dafür die verdiente Anerkennung. Serbien müsse mit systematischen Reformen fortfahren, sicherstellen, dass Richter und Staatsanwälte sowie die Medien frei von politischem Einfluss arbeiten könnten und weitere Schritte zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität setzen. Das Plenum des EU-Parlaments stimmt am 4. Februar über beide Resolutionen ab.