Belgien endlich mit neuer Regierung

Eineinhalb Jahre nach der Parlamentswahl hat Belgien wieder einen regulären Premierminister. König Albert II. ernannte den französischsprachigen Sozialisten Elio Di Rupo am Montagabend zum neuen Regierungschef. Der Palast veröffentlichte zudem die Liste der zwölf künftigen Minister. Sie werden am heutigen Dienstag (15.00 Uhr) vereidigt.

Geschäftsführende Regierung
Die meisten der neuen Minister waren auch Mitglieder der geschäftsführenden Regierung unter dem früheren Premierminister Yves Leterme. So wird der amtierende liberale Finanzminister Didier Reynders Außenminister, der flämische Christdemokrat Steve Vanackere wird Finanzminister. Die derzeitige Arbeitsministerin Joelle Milquet von den französischsprachigen Christdemokraten wird Innenministerin. Hinzu kommen sechs Staatssekretäre, von denen zwei bereits in der geschäftsführenden Regierung Leterme vertreten waren.

Am Kabinettstisch sitzen künftig Sozialisten, Liberale und Christdemokraten. Jede Gruppierung hat jeweils eine französisch- und eine flämischsprachige Partei. Die Machtverteilung zwischen diesen Gruppen ist im vom Streit der Landesteile zerrissenen Belgien politisch heikel. Die Hälfte der Ministerposten geht an Vertreter des französischsprachigen Südens, die andere Hälfte an Repräsentanten der Niederländisch sprechenden Flamen.

Nationale Parteien gibt es im zerstrittenen Belgien nicht. Die flämische Separatistenpartei N-VA, die im Parlament die meisten Sitze hat, bleibt in Opposition. Deren Chef Bart De Wever plädiert für eine Abspaltung des reichen Nordens von der wirtschaftlich schwachen Wallonie im Süden.

Die weltrekordreifen eineinhalb Jahre unter einer ungewählten geschäftsführenden Regierung waren den Spannungen zwischen den beiden Sprachgemeinschaften geschuldet.