Parlament nimmt die Vorlage einstimmig bei zwei Enthaltungen an.
Das belgische Parlament hat am Donnerstag als erste Volksvertretung in Europa ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel ohne Gegenstimmen für das Burka-Verbot, das auch auf Straßen und in Geschäften gelten soll. Menschenrechtler hatten das Gesetz schon im Vorfeld kritisiert, da es die Grundfreiheiten einschränke.
136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich. Der Text verbietet "das Tragen jedes Kleidungsstücks, welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt". Darunter fallen also die Burka, die ein Stoffgitter vor die Augen setzt, und der Niqab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt. Allerdings wird keines der Kleidungsstücke ausdrücklich genannt. Normale Kopftücher sind ohnehin nicht betroffen, Ausnahmen gibt es für Verkleidungen an Karneval oder Schutzhelme.
Das Verbot gilt an Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Darunter fallen nach Auskunft von Parlamentariern also nicht nur Straßen, Parks oder öffentliche Gebäude, sondern auch Geschäfte und Restaurants. Würde eine Frau dort verschleiert angetroffen, drohen ihr Geldstrafen und/oder Haft von einem bis zu sieben Tagen.
Die Würde der Frau bildete ein Hauptargument der Parlamentsdebatte. "Die Burka ist ein mobiles Gefängnis", sagte der flämische Liberalen-Abgeordnete Bart Somers. Georges Dallemagne von der gemäßigten frankophonen Partei Cdh machte geltend, dass Kleidungsstücke wie Burka oder Niqab oft nur "den sichtbarsten Angriff auf die Rechte der Frau darstellten".
"Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen", sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme. In Belgien stelle die Burka allerdings eine Randerscheinung dar und dürfe nicht mit dem muslimischen Glauben gleichgesetzt werden. "Wir respektieren den Islam." Schätzungen zufolge tragen nur ein paar Dutzend Frauen in Belgien in Burka, so dass das Votum eher ein politisches Signal ist.
Wegen der innenpolitischen Krise ist unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Senat muss noch zustimmen. Der Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen hatte zum Rücktritt der Regierung von Yves Leterme vor einer Woche geführt. Neuwahlen im Juni sind wahrscheinlich. Der Senat könnte das Gesetz zwar nicht blockieren, aber noch prüfen. Ob dies noch vor den Wahlen gelingt, ist fraglich.
Menschenrechtler hatten schon im Vorfeld Bedenken geäußert. Ein generelles Verbot werde "das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung der Frauen beschneiden", die die Burka freiwillig tragen, erklärte Amnesty International. Ähnlich äußerte sich der Dachverband Exekutive der Muslime in Belgien. Schon heute ist die Vollverschleierung in einer Reihe belgischer Gemeinden durch die Kommunalverwaltungen verboten.
