Belgien löst Parlament auf

Das belgische Parlament hat am Donnerstag in Brüssel die eigene Auflösung beschlossen. Damit wurde der Weg für Neuwahlen am 13. Juni freigemacht. Nach dem Abgeordnetenhaus nahm auch der Senat eine Liste von mehr als 50 Artikeln der Verfassung an, die in der nächsten Legislaturperiode einer Revision unterzogen werden könnten. Die Annahme der Vorschläge zieht automatisch die Auflösung des Parlaments nach sich.

Neuwahlen im Juni
Nach der belgischen Verfassung muss die Liste der zu ändernden Artikel nach ihrer Annahme durch beide Parlamentskammern veröffentlicht werden. Dies wird voraussichtlich am Freitag geschehen. Das Datum der Wahl muss formal von König Albert II. festgelegt werden. Dem sollte die Regierung ebenfalls bereits am Freitag zustimmen. Bereits am Donnerstagabend verkündete aber der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Patrick Dewael: "Die Wahlen finden am 13. Juni statt." Während der Sitzung des Unterhauses rief ein Abgeordneter der flämischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang: "Lang lebe Flandern, möge Belgien sterben!"

Regierung Leterme
Derzeit ist die Regierung des flämischen Christdemokraten Yves Leterme kommissarisch im Amt. Sie war vor zwei Wochen an einem Sprachenstreit zwischen Frankophonen und Flamen zerbrochen. Dabei ging es vor allem um die Minderheitenrechte der Frankophonen im flämischen Umland der Hauptstadt Brüssel. Am 1. Juli übernimmt Belgien den rotierenden EU-Ratsvorsitz.

Auch nach den Neuwahlen ist es unsicher, ob Belgien am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz mit einer voll funktionsfähigen Regierung antritt. Die Regierungsbildung dauert im Königreich oft lange. In der Zeit des Ratsvorsitzes leiten Regierungspolitiker beispielsweise die Treffen der EU-Innen- oder -Wirtschaftsminister. Die Regierung in Brüssel bestimmt zudem das EU-Arbeitsprogramm zwischen Juli und Dezember mit.