Belgien plant Burka-Verbot

Eine Burka sieht man in Belgien beinahe ebenso selten wie einen Schnapsladen in Saudi-Arabien. Trotzdem könnte Belgien bald das erste europäische Land sein, das die vollständige Verhüllung von Gesicht und Körper mit Burka, Tschador oder Nikab verbietet. "Dafür gibt es parteiübergreifende Unterstützung in der Öffentlichkeit", unterstreicht die konservative Abgeordnete Leen Dierick. Sie gehört dem Innenausschuss des belgischen Parlaments an, der sich Ende März einstimmig für ein Verbot aussprach. Wenn auch das Parlament im April dafür stimmt, könnte die Burka ab Juli aus dem öffentlichen Raum verbannt werden.

Öffentliche Sicherheit
Auch Frankreich und die Niederlande spielen mit dem Gedanken an ein Verbot solcher Gewänder, die Kritiker als Zeichen der Unterdrückung der Frau und Vorboten eines radikalen Islams betrachten. Doch während Frankreich damit ringt, ob das Verbot einer religiös begründeten Bekleidung durch die Verfassung gedeckt wäre, steht für die Niederlande und Belgien die öffentliche Sicherheit im Vordergrund.

Bisher ist es in Belgien den Kommunen überlassen, ob sie gegen Komplettverschleierung vorgehen wollen. Das sei aber sehr unterschiedlich gehandhabt worden, meint Dierick. "Es geht um die öffentliche Sicherheit, darum, dass man in der Öffentlichkeit sein Gesicht zeigen muss. Nicht um Religionsfreiheit." Die rechtsextreme Partei Vlaamse Belang sieht sich als Vorreiter. Die politische Mitte ziehe beim Burka-Verbot mit, weil sie nicht noch mehr an Boden verlieren wolle, meint Fraktionschef Filip Dewinter. "Wir haben als erste ein Burka-Verbot vorgeschlagen", sagt Dewinter. "Jetzt stimmt das Parlament über ein von einer Regierungspartei vorgeschlagenes Verbot ab. Egal! Nur das Ergebnis zählt."

Breite Unterstützung
Lange eine Splittergruppe, stellt Vlaamse Belang inzwischen 17 von 150 Abgeordneten. In den Niederlanden könnte die Freiheitspartei, die eine "Islamisierung" Europas an die Wand malt, Umfragen zufolge bei den Wahlen im Juni von neun auf gut 25 Sitze zulegen. Obwohl ihre Zahl zunimmt, machen Muslime in Westeuropa nur einen kleinen Bruchteil der Bevölkerung aus. Frankreich hat einer Studie des Pew Research Center zufolge den mit 7,5 Prozent höchsten Bevölkerungsanteil. Die Niederlande kommen auf 6 Prozent. Deutschland steht mit 5 Prozent an dritter Stelle, gefolgt von Österreich mit 4,2 Prozent, Belgien mit 3 Prozent und Großbritannien mit 2,7 Prozent.

Auch in den Niederlanden zeichnet sich im Parlament breite Unterstützung für ein Verschleierungsverbot ab. Die Diskussion ist aber vorerst auf Eis gelegt. Bei einer Gesamtbevölkerung von 16,5 Millionen Menschen sind es in den Niederlanden weniger als 500 Frauen, die sich von Kopf bis Fuß verschleiern. In Frankreich verhüllen nach amtlichen Schätzungen vielleicht 1.900 Frauen unter 65 Millionen Einwohnern ihr Haupt.

"Verbot einfach"
Im Nachbarland sieht es ähnlich aus. "In Belgien die Burka zu verbieten, ist einfach. Die große Mehrheit der muslimischen Frauen hier trägt keine", sagt Maryam H'madoun aus Antwerpen, die sich für das Recht von Musliminnen einsetzt, in der Öffentlichkeit Kopftuch zu tragen. Die Stadt Brüssel verhängte voriges Jahr Bußen gegen ganze 29 Schleierträgerinnen.

Ein Burka-Verbot beträfe nur sehr wenige Frauen, gibt die Vizepräsidentin des belgischen Rats der Muslime, Isabelle Praile, zu bedenken. Es bediene aber "eine Angst vor dem anderen, der ein Muslim ist. Das ist Islamophobie." Für die Muslime in Europa seien "die Wirtschaftslage, die Lebenshaltungskosten, eine anständige Wohnung" viel drängendere Themen, als sich über ein Burka-Verbot zu sorgen.