Belgien übernimmt EU-Ratsvorsitz

Belgien übernimmt am Donnerstag für sechs Monate den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten. Die belgische Regierung will während ihrer Ratspräsidentschaft schärfere Regeln für die Finanzmärkte vorantreiben. Weitere Priorität ist der neue Europäische Auswärtige Dienst mit tausenden Diplomaten, der bis Jahresende stehen soll.

Während Koalitionsverhandlungen
Erschwert wird der Ratsvorsitz durch die schwierige Regierungsbildung. Ministerpräsident Yves Leterme ist nur noch geschäftsführend im Amt. Seine Koalition war Ende April am Sprachenstreit zwischen niederländischsprachigen Flamen und frankophonen Wallonen zerbrochen. Bei Neuwahlen Mitte Juni stimmten rund ein Drittel der Flamen für Parteien, welche eine Eigenständigkeit des nördlichen Landesteils fordern.