Belgiens Regierung tritt ab

In Belgien ist die Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme endgültig an einem erbitterten Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen gescheitert. König Albert II. akzeptierte am Montagabend das Rücktrittsangebot von Leterme, wie der Königspalast in Brüssel mitteilte. Damit stehen zwei Monate vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes Neuwahlen in Belgien an.

Die politische Krise in Belgien hat sich damit deutlich vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli verschärft. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs müsste nämlich zuerst der Dauerstreit um eine Neuordnung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Villvoorde gelöst werden, bevor Neuwahlen stattfinden können. Die niederländischsprachigen Flamen und die frankophonen Wallonen streiten seit Jahren um eine neue Regelung für Brüssel und seine flämischen Umlandgemeinden. Die Flamen fordern eine Aufteilung des Wahl- und Gerichtsbezirkes, wodurch die Frankophonen eine Reihe von Rechten verlieren könnten, etwa auf Wahl französischsprachiger Listen in den betroffenen Gemeinden.

Zuvor hatte sich Finanzminister Didier Reynders im Auftrag des Königs noch einmal erfolglos um eine Vermittlung zwischen den beiden Volksgruppen bemüht. Letermes Regierung aus flämischen und frankophonen Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten scheiterte nach nur fünf Monaten im Amt.

Der flämische Christdemokrat Leterme hatte bereits 2007 seinen Rücktritt als mit der Regierungsbildung Beauftragter einreichen müssen. Damals hatte der König den früheren Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. 2008 mussten Leterme und dessen Kabinett wegen eines Skandals um die Zerschlagung der Fortis-Bank zurücktreten. Nachdem sein Nachfolger als Premierminister, Herman Van Rompuy, erster ständiger EU-Ratspräsident wurde, hatte Leterme Ende des Vorjahres wieder die Regierungsführung übernommen.