Das wallonische Regionalparlament in Belgien stimmt gegen CETA.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada droht am Widerstand in der belgischen Region Wallonie zu scheitern. Das dortige Regionalparlament votierte heute, Freitag, gegen das Abkommen. Die belgische Zentralregierung befürwortet zwar das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen.
Der sozialistische Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, sagte Abgeordneten, er könne dem belgischen Außenminister Didier Reynders nicht die Vollmacht für die Unterzeichnung des Vertrags aushändigen.
Die EU-Handelsminister wollen das Abkommen eigentlich bei einem Treffen in der kommenden Woche billigen. Sie brauchen dafür aber eine einstimmige Entscheidung. Belgische Kritiker fürchten unter anderem Nachteile für Bauern durch billige Fleischimporte. Befürworter hoffen dagegen auf mehr Wirtschaftswachstum und Jobs.
Diskussonen in Österreich
Auch in Österreich wird weiter über das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada diskutiert. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erwartet von der SPÖ heute eine positive Entscheidung zu CETA, sodass Österreich am Dienstag in EU-Handelsministerrat seine Zustimmung geben kann. Davor sei ohnehin noch eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung nötig, so Mitterlehner am Freitag am Rande eines Treffens mit Ressortkollegen aus der Schweiz und Liechtenstein.
Es lägen alle Argumente auf dem Tisch, die Gemeinsame Erklärung in der strittige Fragen interpretiert werden liege auch vor, es gebe keine neuen Entscheidungsinhalte oder Kriterien. "Aus unserer Sicht sind die Dinge politisch entscheidungsreif", so Mitterlehner.
