100-Milliarden-Grenze soll unterschritten werden
Bericht: Deutsches Konjunkturprogramm umfasst bis zu 80 Mrd. Euro
31.05.2020Die 100-Milliarden-Euro-Grenze, die der CSU-Vorsitzende Markus Söder zur Obergrenze erklärte hatte, solle "klar unterschritten" werden.
Berlin. Das deutsche Konjunkturprogramm, das Union und SPD am Dienstag im Koalitionsausschuss beschließen wollen, soll einem Medienbericht zufolge ein Gesamtvolumen von 75 bis 80 Milliarden Euro haben. Der Bund soll den Großteil mit "deutlich über 60 Milliarden" Euro übernehmen, den Rest tragen die Länder, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
Die 100-Milliarden-Euro-Grenze, die der CSU-Vorsitzende Markus Söder zur Obergrenze erklärte hatte, solle "klar unterschritten" werden. Aktuell arbeitet das deutsche Finanzministerium an einem Maßnahmenkatalog für das Konjunkturpaket.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) drängt laut Bericht vor allem auf drei Maßnahmen: die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von derzeit zwölf auf 24 Monate, ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind sowie ein Rettungspaket für die Kommunen. Letzteres sehe neben einer Altschuldenregelung auch vor, dass der Bund und die Länder je zur Hälfte die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen ersetzen, wie die "BamS" berichtete.
Die Corona-Pandemie hat den Staat nach einer Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) für "Bild am Sonntag" bisher insgesamt 287,5 Milliarden Euro gekostet. Bund, Länder und Kommunen hätten bereits bisher 192,9 Milliarden Euro Mehrausgaben getätigt und gleichzeitig Mindereinnahmen von 94,6 Milliarden Euro verkraften müssen.
Die Schuldenquote stieg laut IW auf 79,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Direktor Michael Hüther forderte, das jetzt zu beschließende Konjunkturprogramm müsse eine Größe von mindestens 100 Milliarden Euro umfassen. "Wichtig ist dabei eine zeitliche Befristung: Die Hilfen dürfen nicht über den Herbst hinausgehen", sagte Hüther der "BamS".
Er betonte, der Lockdown sei außerordentlich gewesen, sodass es darauf nur außerordentliche politische Antworten geben könne. "Wenn wir jetzt nichts tun, sparen wir vielleicht kurzfristig Geld, würden aber langfristig in eine enorme Arbeitslosigkeit schlittern. Das wäre wesentlich teurer für den Staat."