Berlin rügt Moskau:
Anerkennung von Separatisten durch Russland inakzeptabel
20.02.2017
Am Samstag gab Moskau bekannt, die Pässe der Separatisten in der Ostukraine anzuerkennen.
Deutschland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der russischen Regierung geübt, von den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ausgegebene Dokumente offiziell anzuerkennen. Dieser Schritt sei "inakzeptabel" und eine Verletzung der Minsker Ukraine-Vereinbarungen, teilte die deutsche Bundesregierung am Montag mit.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, wonach Russland künftig "ukrainischen Bürgern und Staatenlosen" mit Wohnsitz in den Separatistengebieten die Einreise ohne Visum ermöglicht. Die von den international nicht anerkannten Republiken Luhansk und Donezk ausgegebenen Pässe und Personalpapiere werden anerkannt, wobei dieser Schritt "vorläufig" sei und bis zu einer "politischen Lösung" auf Grundlage des Minsker Abkommen gelte.