Koalition will auch Kreis der sicheren Herkunftsländer erweitern.
In Deutschland hat sich die Regierungskoalition aus Unionsparteien und SPD in der Nacht auf Montag auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Asylpolitik verständigt. Insgesamt soll die Hilfe auf sechs Milliarden Euro erhöht werden. 2015 hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt.
Der Bund wird zur Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation die Mittel im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöhen. Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten, heißt es in dem Maßnahmenpapier, das die Spitzen der Großen beschlossen haben.
Zudem will die Regierung den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen Länder schneller wieder in die Heimat zurückzuschicken.
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