Nach Türkis-Grün in Wien
Berlin: Politiker schließen Bündnis gegen Schwarz-Grün
06.01.2020Innerhalb der Union hegt sich Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen.
Österreich bekommt erstmals eine türkis-grüne Koalition. Sind Kurz und Kogler erfolgreich, können sie über die Landesgrenzen hinaus zu einem Vorbild werden. Das „Experiment“ in Österreich wird natürlich vor allem in Deutschland genau beobachtet, auch hier könnte eine Regierung mit den Grünen ein mögliches Szenario für die CDU sein, um die verhasste Große Koalition zu beenden.
Eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen ist aber nicht unumstritten, auch nicht unter den Abgeordneten der Union selbst. Nun haben einige von ihnen sogar demonstrativ eine neue Abgeordnetengruppe im Bundestag gegründet. Abgeordnete von von CDU, CSU und FDP haben einen "Liberal-konservativen Kreis" (LKK) ins Leben gerufen. Die Initiative will damit ein deutliches Zeichen setzen.
Distanz zur Regierung
Der neue Kreis im Bundestag wolle vor allem bei den Themen Energie und Wirtschaft klare liberal-konservative Positionen für die Zeit nach Angela Merkel formulieren. Die Abgeordneten gehen dabei auch auf Distanz zur aktuellen deutschen Bundesregierung. So heißt es etwa im Grundsatzpapier: „Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken halten wir für falsch.“
Der liberal-konservative Kreis hat bis jetzt rund 15 Unterstützer. Der bekannteste davon ist Ex-Bundesminister Peter Ramsauer von der CSU.