Piraten-Partei entert erstmals Parlament

Die Piratenpartei hat in Berlin erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein deutsches Landesparlament geschafft. Und das mit 8,9 Prozent aus dem Stand heraus noch völlig problemlos. Der Erfolg der Internetpartei hatte sich angekündigt. In der jüngsten Umfrage zur Berlin-Wahl kam die Kleinpartei der Piraten sensationell auf 6,5 Prozent. Schon bei der Bundestagswahl 2009 war die Partei mit 2,0 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft unter den kleineren Parteien und Gruppierungen. Zuletzt holte sie bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 1,9 Prozent der Wählerstimmen. Nun der Durchbruch in der Bundeshauptstadt.

Transparenz, Demokratie und Bildung
"Das Ergebnis zeigt, dass unsere Themen und Ideen bei den Berlinern ankommen", freut sich Spitzenkandidat Andreas Baum über das Wahlergebnis. Man wolle jetzt in den nächsten "aktiv mit gestalten". Dabei will sich die Partei vor allem für ihre Themen Transparenz, Demokratie und Bildung einsetzen. Ursprünglich ging es den Piraten vor allem ums Internet und den freien Austausch von Wissen im Netz. Mittlerweile engagiert sich die Partei auch für Themen wie ein garantiertes Grundeinkommen, für Bildung und den öffentlichen Nahverkehr. Ihren Namen hat die Piratenpartei selbstironisch von Organisationen übernommen, die sich für den Schutz des Urheberrechts stark machen und die Verbreitung von Raubkopien als Internet-Piraterie bezeichnen.

SPD bleibt an der Macht
Obwohl die seit 10 Jahren währende rot-rote Koaltion aus SPD und Linken abgewählt wurde (eine Mehrheit geht sich nach der Wahl am Sonntag nicht mehr aus), in die neue Regierung wird die Internet-Partei aller Voraussicht nach schon allein aus rein rechnerischen Gründen nicht kommen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 28,3 Prozent (minus 2,5). Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent (plus 2,1). Dahinter liegen die Grünen mit 17,6 Prozent (plus 4,5), die Linke mit 11,7 (minus 1,7). Die erstmals in Berlin angetretenen Piraten kommen bei ihrer Premiere auf 8,9 Prozent. Die FDP scheiterte mit 1,8 (minus 5,8) klar an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Dies ergibt folgende Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus: SPD 48, CDU 39, Grüne 30, Linke 20 und Piratenpartei 15.

Damit bleibt in der deutschen Hauptstadt weiterhin die SPD mit Klaus Wowereit an der Macht. Dieser wird sich nun einen neuen Koalitionspartner suchen. Der alte und neue Bürgermeister wird entweder mit den Grünen oder der CDU weiter regieren. Den künftigen Koalitionspartner ließ Wowereit am Tag seines Sieges vorerst offen.

Schwarz-Gelb am Ende?
Eine "Internet-Partei" kommt auf fast 9 Prozent der Stimmen, die schwer angeschlagene Regierungspartei FDP verpasst indes den Einzug ins Berliner Landesparlament klar. Eine Umwälzung der politischen Landschaft in der deutschen Hauptstadt. Und vielleicht auch bald in der deutschen Regierung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht nach dem Wahlsieg in Berlin auch auf Bundesebene alle Weichen für Rot-Grün gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition habe völlig abgewirtschaftet. Auch das zeige die Berlin-Wahl im Superwahljahr 2011 mit vielen Schlappen für die beiden regierenden Parteien CDU und FDP. Der FDP wird nach dem neuen Debakel seitens der Opposition gar die Regierungfähigkeit abgesprochen. Neuwahlen werden angedacht. Über einen solchen Schritt werde er "nicht einmal diskutieren", stellte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" klar.