Berlusconi darf nicht zu EVP-Kongress in Dublin

Italiens rechtskräftig verurteilter Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, Vorsitzender der Oppositionspartei Forza Italia, wird nicht zu dem am Donnerstag und Freitag stattfindenden Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin reisen. Berlusconi, Gründer der zur EVP gehörenden Forza Italia, war infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs sein Pass entzogen worden.

Der Medienunternehmer, der im November seinen Senatssitz verloren hatte, hatte bei einem Mailänder Gericht den Antrag eingereicht, in Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen im Mai am EVP-Kongress in Dublin teilnehmen zu dürfen, bei dem der europäische Spitzenkandidat für die EU-Wahl gewählt werden soll. Das Gericht lehnte jedoch ab. "Berlusconi darf Italien nicht verlassen", verlautete es aus Justizkreisen.

Wegen fortgeschrittenen Alters muss der Cavaliere nicht ins Gefängnis
Der Beschluss des Mailänder Gerichts löste die hitzige Reaktion von Berlusconis Anhängern aus. "Dieser Beschluss ist skandalös. Aus politischen Gründen wird dem Chef der stärksten Oppositionspartei Italien die Teilnahme am EVP-Kongress verweigert", sagte die Parlamentarierin Daniela Santanche in einer Presseaussendung.

Der 77-jährige Berlusconi war bereits im vergangenen August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters aber nicht. Im April wird ein Gericht allerdings entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein Jahr Sozialdienst leisten muss. Vergangenen Sommer wurde Berlusconi zudem in erster Instanz im "Fall Ruby" wegen Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dagegen wird vermutlich in diesem Jahr ein Berufungsprozess beginnen