Berlusconi dementiert Kandidaturpläne

Italiens rechtskräftig verurteilter Ex-Premier Silvio Berlusconi hat dementiert, im kommenden Jahr mit einer Kandidatur im Ausland ins EU-Parlament in Straßburg gelangen zu wollen, wie italienische Medien zuletzt spekuliert hatten. „Ich habe nie daran gedacht, im Ausland zu kandidieren. Ich bleibe in Italien“, versicherte Berlusconi in Rom.

Bulgariens konservative Partei „Ordnung, Gesetz, Gerechtigkeit“ (RZS) hatte am Mittwoch angekündigt, Berlusconi bei den Europawahlen im Frühjahr kandidieren zu wollen. Berlusconi stehe ein Platz in den Parteilisten bereit, versicherte ein Sprecher der Gruppierung nach Angaben italienischer Medien.

Damit könnte Berlusconi die parlamentarische Immunität zurückgewinnen, die er als Folge seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs in Rom verloren hat. Allerdings müsste Berlusconi zuvor die bulgarische Staatsbürgerschaft beantragen. Diese wird Unternehmern vergeben, die mindestens eine halbe Million Euro investieren.

Im Ausland würde das in Italien seit Ende 2012 geltende Anti-Korruptionsgesetz „Severino“ nicht greifen, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen und nicht mehr kandidieren dürfen. In den vergangenen Monaten waren Gerüchte kursiert, nach denen Berlusconi mithilfe des befreundeten Geschäftsmannes Ernesto Preatoni eine Kandidatur in Estland einreichen könnte. Preatoni unterhält in Estland eine Zentrale für sein Immobilien-Imperium Domina und ist in der Touristikbranche aktiv. Laut Berlusconis Vertrauten wäre es für Preatoni "ein Kinderspiel" eine Wahlliste aufzubauen und die Kandidatur des Medienunternehmers für das EU-Parlament einzureichen.

Eine Kandidatur in einem baltischen Land wäre für einen Italiener nicht präzedenzlos. Der italienische Starjournalist Giulietto Chiesa hatte 2009 in Lettland für die EU-Parlamentswahlen im Rahmen der Liste "Für die Menschenrechte in einem vereinten Lettland" kandidiert. Dabei handelt es sich um eine Wahlliste der russischen Minderheit in Lettland. Chiesa verfehlte den Sprung ins Parlament, da die Wahlliste nur eine einzige Abgeordneten nach Straßburg entsendete.

Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Seine Anhänger argumentierten, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei. Doch der Senat stimmte vor einer Woche mehrheitlich für den Ausschluss des Mailänder Großunternehmers.