Berlusconi: Hausarrest im Palazzo statt Haft

Schärfste Sicherheitsvorkehrung auch am zweiten Verhandlungstag vor dem Kassationsgericht in Rom. Befürchtet wurden Ausschreitungen, sollten die Obersten Richter gegen den Ex-Premier entscheiden.

Seit Dienstag früh wird darüber beraten, ob der „Cavaliere“ erstmals rechtskräftig schuldig gesprochen werden soll. Ist das der Fall, drohen Berlusconi vier Jahre Haft sowie ein fünfjähriges Berufsverbot als Politiker.

Staatsanwalt Antonio Mura bezeichnete Berlusconi in seinem Plädoyer als „Schöpfer eines einzigartigen Betrugssystems“.

Schwarzgelder im großen Stil in Karibik verschoben
In den Jahren 2002 und 2003 sollen Berlusconi, der amerikanische Filmproduzent Frank Agrama und zwei Ex-Manager von Berlusconis Medienkonzern Mediaset durch falsche und aufgeblähte Bewertungen von US-Filmrechten systematisch Steuern hinterzogen und Schwarzgelder auf karibische Briefkastenfirmen verschoben haben.
Zumindest sieben Millionen Euro an Steuern sollen dadurch hinterzogen worden sein. Berlusconis Rechtsanwalt Fausto Coppi (siehe Kasten unten) sieht das naturgemäß anders, er plädiert für einen Freispruch seines Mandanten. Berlusconi war zum Zeitpunkt der Steuerhinterziehung schon Regierungschef. Er habe damals mit seiner TV-Firma nichts mehr zu tun gehabt, hieß es. Der Staatsanwalt glaubt das nicht: „Berlusconi hat sein gewaltiges Firmenimperium stets kontrolliert.“

Zerbricht Regierung nach einem Schuldspruch?
Der Ex-Premier selbst war vor Gericht nicht anwesend. Er wartete in seinem Stadtpalais in Rom ab. Selbst ein Freispruch wäre noch möglich, obwohl er in den beiden ersten Instanzen verurteilt worden ist. Lange bräuchte er jedenfalls nicht im Gefängnis sitzen: Wegen einer allgemeinen Amnestieregelung müsste er nur ein Jahr brummen. Dieses könnte er wegen seines fortgeschrittenen Alters im Hausarrest verbringen. Viel schlimmer würde ihn das Berufsverbot treffen. Seine Parteikollegen in Rom drohten bereits mit Auflösung der Koalition, sollte Berlusconi verurteilt werden.