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Italien

Berlusconi kämpft um seine politische Zukunft

12.09.13, 11:35

Abstimmung über Berlusconis Immunität wird nicht vor Dienstag erwartet.

Die Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi setzt weiterhin auf Verzögerungstaktik, um eine Abstimmung in der für Immunitätsfragen zuständigen Senatskommission in Rom über den Parlamentsausschluss des Medienzaren hinauszuschieben. Zwar nimmt die Senatskommission nach einer eintägigen Pause am Donnerstagnachmittag die Beratungen über den Ausschluss des TV-Moguls aus dem Parlament wieder auf, allerdings herrscht unter den Mitgliedern des Ausschusses tiefe Uneinigkeit über das Prozedere. Eine Abstimmung über Berlusconis Immunität wird nicht vor Dienstag erwartet.

Verschiebung der Abstimmung um zwei Wochen vorgeschlagen
Der Vizepräsident der Kommission, PdL-Senator Giacomo Caliendo, schlug eine Verschiebung der Abstimmung über den Ausschluss des TV-Zaren um zwei Wochen vor. Damit könnten noch mehrere juristische Aspekte des sogenannten Anti-Korruptionsgesetzes Severino geklärt werden, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen, meinte Caliendo. Die Demokratische Partei (PD) um Premier Enrico Letta und die oppositionelle „Fünf Sterne“-Bewegung drängen dagegen, dass es so rasch wie möglich zu einer Abstimmung über Berlusconis Ausschluss komme. Sie verlangen, dass die Abstimmung spätestens am kommenden Dienstag stattfinde.

PD-Senatoren wollen schnellen Ausschluss von Berlusconi
Die PD-Senatoren wollen Berlusconi möglichst schnell aus dem Senat ausschließen. Sie berufen sich auf ein Anti-Korruptionsgesetz von Justizministerin Paola Severino aus dem Jahr 2012, wonach niemand ein politisches Mandat innehaben darf, der rechtskräftig zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der 76-jährige Ex-Premier war am 1. August in dritter Instanz zu vier Jahren wegen Steuerbetrugs verurteilt worden, wovon allerdings drei wegen einer Amnestieregelung erlassen wurden. Der Unternehmer beteuert immer wieder seine Unschuld. Zudem dürfe das Severino-Gesetz nicht rückwirkend angewandt werden, behaupten Berlusconis Vertraute. Der vermeintliche Steuerbetrug liege bald zehn Jahre zurück.

Nicht ausgeschlossen wird, dass Berlusconi der Kommission demnächst ein Verteidigungsdossier vorlegt. Der TV-Tycoon könnte persönlich vor dem Senatsausschuss erscheinen und gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament plädieren. Berlusconis PdL hatte wiederholt mit dem Sturz der Regierung Letta gedroht, sollte der Chef der Mitte-rechts-Allianz aus dem Parlament ausgeschlossen werden. Der PdL ist die zweitstärkste Partei in Lettas Koalition.

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