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Verfassungsgericht

Berlusconi: Kein Ende für Sex-Prozess

14.02.12, 20:15

Fortsetzung in Mailand: Staatsanwälte bezeichneten Argument als "lächerlich".

Silvio Berlusconis "Rubygate"-Prozess um angeblichen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch kann in Mailand weitergehen. Das Verfassungsgericht in Rom verwarf am Dienstag einen Antrag der Abgeordnetenkammer, die Mailänder Justiz in dieser Sache für nicht zuständig zu erklären, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die Kammer hatte auf Drängen Berlusconis argumentiert, den angeblichen Amtsmissbrauch des damaligen Regierungschefs müsse ein Ministergericht in Rom klären.

Hätte das Gericht den Forderungen des Parlaments zugestimmt, dann wäre der Anfang April 2010 begonnene Mailänder Prozess um Berlusconis "Bunga-Bunga"-Feste in seiner Luxusvilla Arcore praktisch hinfällig gewesen. Er hätte neu aufgerollt werden müssen.

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Die Italiener feierten Berlusconis Rücktritt bis spät in die Nacht.

"Adieu, Silvio! Du wirst uns nicht fehlen"

Die Italiener feierten Berlusconis Rücktritt bis spät in die Nacht.

Berlusconi auf dem Weg in den Quirinalspalast, um Staatspräsident Napolitano seinen Rücktritt zu erklären.

Berlusconi verlässt den Amtssitz des Präsidenten: Jetzt ist er nur mehr einfacher Abgeordneter.

Hauptargument Berlusconis beim Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Er habe als verantwortlicher Regierungspolitiker gehandelt, als er das frühere Partygirl Ruby persönlich mit einem Anruf bei der Polizei vor einer Festnahme wegen Diebstahls bewahrte - in der Annahme, sie sei eine Nichte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Nach Ansicht der Kammer gehörte der Fall deshalb vor ein Ministergericht.

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Das Argument hatten die Mailänder Staatsanwälte "lächerlich" genannt. Der von der damaligen Mitte-Rechts-Regierung Berlusconis beherrschten Abgeordnetenkammer gehe es allein darum, den "Cavaliere" vor der Justiz zu schützen.

Diashow: Das war die Ära Berlusconi

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Wie alles begann: Der damals frisch in die Politik eingestiegene Bau- und Medienunternehmer im März 1994 auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner damaligen Partei Forza Italia. Wenige Tage später wurde Berlusconi zum ersten Mal italienischer Ministerpräsident.

September 2010: Wilde Gestik während des Atreju '10-Treffens in Rom.

Mai 2008: Silvio Berlusconi auf einer Konferenz des italienischen Einzelhändler-Verbandes Confesercenti.

Dezember 2004: Silvio Berlusconi in Mestre bei Venedig, bevor er auf einer Party seiner damaligen Partei Forza Italia eine Torte anschneidet.

September 2010: Wilde Gestik während des Atreju '10-Treffens in Rom.

Dezember 2007, Flughafen Milano-Malpense: AC-Milan-Präsident Silvio Berlusconi mit dem FIFA-Club-World-Club-Pokal, den sein Verein gewonnen hat.

Dezember 2010, Rom: Silvio Berlusconi bei einer Debatte im Senat, dem Oberhaus des italienischen Parlaments.

Mrärz 2009, Rom: Silvio Berlusconi auf dem Parteitag seiner Bewegung "Volk der Freiheiten" (PdL)

März 2006: Silvio Berlusconi stellt in Neapel sein Programm für die Parlamentswahlen vor.

Dezember 2005: Silvio Berlusconi verlässt den EU-Gipfel in Brüssel. Es dürfte eine lange Nacht gewesen sein.

November 2006, Montecatini Terme: Silvio Berlusconi erleidet bei einer emotionalen Ansprache vor seinen Anhängern auf dem Podium einem Schwächeanfall.

April 2006: Berlusconi bei einer Pressekonferenz in seinem Amtssitz im Palazzo Chigi in Rom.

Februar 2011: Silvio Berlusconi beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung im Palazzo Chigi.

Juni 2008, Vatikan: Silvio Berlusconi und Papst Benedikt XVI. Berlusconi zeigt die Füllfeder, die er vom Oberhaupt der katholischen Kirche als Gastgeschenk bekommen hat.

Juni 2011: Geheime Botschaften an Tourismus-Ministerin Vittoria Brambilla. Berlusconi wurden auch öfters Affären mit Parlamentarierinnen vorgeworfen.

Februar 2007: Berlusconi und die Frauen - eine endlose Geschichte. Hier eine herzliche Begrüßung mit Stefania Craxi bei einem Treffen der "Italienischen Jugend".

April 2008: Silvio Berlusconi tröstet ein Opfer des schweren Erdbebens in L'Aquila.

Mai 2011, Neapel: Silvio Berlusconi und der Popstar Gigi d'Alessio im Duett beim Wahlkampf-Finale für die Regionalwahlen. Sie endeten für Berlusconis Partei mit einer schweren Niederlage.

März 2011: Attentat auf den Premierminister. Ein brutaler Demonstrant hatte Berlusconi eine Metall-Nachbildung des Mailänder Doms ins Gesicht geschleudert.

Juni 2008: Bei dem EU-Gipfel in Brüssel lief offenbar nicht alles nach Plan.

Jänner 2001: Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel vor dem 14. Kongress der Europäischen Volkspartei.

April 2009: Silvio Berlusconi telefoniert bei der Ankunft zur Nato-Festkonferenz in Kehl...

...und lässt seine Gastgeberin Angela Merkel minutenlang auf dem roten Teppich warten. Dem Vernehmen nach soll die deutsche Kanzlerin wegen dieser Unhöflichkeit außer sich vor Wut gewesen sein.

Dezember 2008: Eine willkommene Abwechslung für Berlusconi war die Enthüllung des neuen Logos für den G8-Gipfel in Rom.

Juni 2009: Treffen mit dem mittlerweile gestürzt und getöteten lybischen Diktator Muammar al-Gaddafi. Vor zwei Jahren war politisch zwischen den beiden noch alles in Ordnung.

März 2009, Rom: Silvio Berlusconi scherzt mit Mitgliedern der Ehrengarde der Carabinieri während des Wartens auf die Ankunft von Schwedens König Carl Gustaf XVI.

September 2011: Berlusconi wirkt müde und ausgezehrt bei einer Debatte des italienischen Parlaments.

Februar 2003: Auf Staatsbesuch in Russland. Silvio Berlusconi und Vladimir Putin amüsieren sich prächtig.

Oktober 2008, Washington: Silvio Berlusconi und US-Präsident George W. Bush bei einem Empfang im Weißen Haus.

April 2009: Auf dem G20-Treffen in London ist zwischen Berlusconi und den Mächtigsten der Welt, US-Präsident Barack Obama (l.) & Russischer Präsident Dmirti Medwedew, alles in Butter.

Juli 2008: US-Präsident Barack Obama und Silvio Berlusconi beim G8-Gipfel in L'Aquila.

Juni 2010: Silvio Berlusconi und US-Präsident Barack Obama auf dem G8-Gipfel in Huntsville, Ontario.

Oktober 2008: Berlusconi sucht Hilfe bei Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy. Die Finanz-Krise war großes Thema der EU-Sitzung in Paris.

Oktober 2008: Bei der Pressekonferenz im Anschluss an einen EU-Gipfel in Brüssel zeigt sich Berlusconi ratlos.

November 2011: Berlusconi spielt gerne den Playboy, auch auf dem wichtigen G20-Treffen in Cannes.

Juni 2011: Senatssitzungen in Rom gehörten zum Polit-Alltag für Silvio Berlusconi.

Februar 2007: Silvio Berlusconi soll eine Rede auf dem Treffen der "Italienischen Jugend" in Mailand halten.

September 2008: Entspannt beim Fußballmatch AC Mailand gegen Inter Mailand.

Juni 2011: Seit langem ist Berlusconi starker Kritik im römischen Senat ausgesetzt.

Zahlreiche Affären begleiteten die Karriere von Silvio Berlusconi. Für besonderes Aufsehen sorgte die unter dem Slogan "Bunga, Bunga" bekannt gewordene angebliche Beziehung zu der blutjungen marokkanischen Tänzerin Ruby Rubacuori ("Die Herzensräuberin"): Seine Ehe zerbrach und die Staatsanwaltschaft klagte ihn an. Hier sind die beiden auf einem Bild des israelischen Künstlers Dodi Reifenberg zu sehen.

Juni 2004: Silvio Berlusconi und seine mittlerweile geschiedene Ehefrau Veronica Lario bei einem Staatsbesuch von George W. Bush in Rom.

Juni 2011, Mailand: Silvio Berlusconi fuchtelt anlässlich eines seiner zahlreichen Gerichtstermine mit Akten.

Februar 2006: Nachdenklich bei einer Parteitagung in Rom.

Juli 2011: Berlusconi auf einer wichtigen Krisensitzung zur Verabschiedungs eines 70 Milliarden Euro-Rettungspakets um Investoren von der Kreditwürdigkeit Italiens zu überzeugen.

12. November 2011: Silvio Berlusconi fährt zu Staatspräsident Giorgio Napolitano, um seinen Rücktritt einzureichen.

12. November 2011: Ein schwer gezeichneter Silvio Berlusconi verlässt den Quirinalspalast in Rom, nachdem er dem Staatsoberhaupt seinen Rücktritt erklärt hat. Damit ist die Ära des längstdienenden Ministerpräsidenten in der Geschichte Italiens zu Ende.

Das Verfassungsgericht hatte den Vorstoß des Parlaments gegen den Mailänder Prozess im Juli 2011 grundsätzlich für zulässig erklärt. Das laufende Verfahren gegen den im November als Ministerpräsident abgetretenen Berlusconi war damit allerdings nicht gestoppt. Das Gericht ist bislang jedoch nicht über erste Zeugenbefragungen hinausgekommen.

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