Berlusconi-Partei feuert alle Mitarbeiter

In der Forza Italia, der Partei von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, herrscht Krisenstimmung. Die rechtskonservative Partei kündigte insgesamt 81 Mitarbeiter in den Parteisitzen in Rom und Mailand. Die Partei könne nicht mehr für die Personalkosten aufkommen, hieß es. Nur mehr Freiwillige sollen künftig für die Gruppierung arbeiten, berichtete die Tageszeitung "La Stampa" am Mittwoch.

Forza spürt die Kürzungen
Die politisch angeschlagene Forza Italia spürt vor allem die Folgen der starken Kürzungen bei den staatlichen Parteienfinanzierungen in Italien. Die Partei musste daher bereits auf ihren repräsentativen Hauptsitz in einem Palast im Zentrum von Rom verzichten und in ein bescheideneres Gebäude ziehen. Nun muss die Gruppierung den Gürtel noch enger schnallen.

Neues Parteienfinanzierungssystem
Laut den 2014 in Kraft getretenen Regeln für die Parteienfinanzierung sollen private Finanzierungsformen für politische Gruppierungen gefördert und die staatlichen Beiträge stufenweise reduziert werden. Die 91 Millionen Euro, die die Parteien noch 2013 erhalten hatten, wurden 2015 um 50 Prozent reduziert, im kommenden Jahr sollen sie um 75 Prozent gegenüber 2013 gekürzt werden. Künftig sollen die politischen Parteien in Italien überhaupt nicht mehr direkt vom Staat und unabhängig vom Willen der Bürger finanziell unterstützt werden. Sie erhalten zwar weiterhin Steuergelder, wenn die Steuerzahler zustimmen, einen gewissen Prozentsatz ihrer zu entrichtenden Einkommenssteuer einer Partei zukommen zu lassen.

Verluste in Millionenhöhe
Berlusconis Forza Italia, die bisher hauptsächlich von den Finanzierungen aus den Kassen des Unternehmens des Medienmoguls über Wasser gehalten wurde, schreibt Verluste in Millionenhöhe. Seit dem Austritt Berlusconis aus dem Parlament Ende 2013 hat die Oppositionspartei stark an Stimmen eingebüßt.