Berlusconi-Prozess: Richter beraten

Die fünf Richter des Kassationsgerichts in Rom haben sich Donnerstag Mittag zurückgezogen, um über ein Urteil im sogenannten Mediaset-Prozess zu beraten, in dem Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs angeklagt ist. Mit der Verkündung des Urteils ist voraussichtlich nach 17.00 Uhr zu rechnen, verlautete aus Justizkreisen. Sie wird live von italienischen TV-Sendern übertragen. Hunderte Medienleute warten vor dem Kassationsgericht in Rom auf das Urteil.

Berlusconi droht erste rechtskräftige Verurteilung
Die fünf Kassationsrichter müssen über die Rechtmäßigkeit einer vom Mailänder Berufungsgericht im Mai verhängten vierjährigen Gefängnisstrafe gegen Berlusconi entscheiden und damit möglicherweise auch über den Fortbestand der Regierungskoalition. Berlusconi droht erstmals eine rechtskräftige Verurteilung. Zwar muss er wohl wegen seines Alters selbst bei einer Bestätigung der vierjährigen Haftstrafe nicht ins Gefängnis; ihm könnte aber ein dreijähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, blühen.

Der Ausgang des Verfahrens kann weitreichende politische Folgen haben. Parlamentarier von Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) drohten mit dem Ausscheiden aus dem Parlament, sollte der Medienzar verurteilt werden. Premier Enrico Letta versicherte, dass das Kabinett nicht gefährdet sei.

Hochrangige Mitglieder der Demokratischen Partei (PD), der Gruppierung Lettas, riefen zu Verantwortungsbewusstsein auf. Italien könne sich in der jetzigen Phase tiefer Rezession keine politische Krise erlauben. "Wir erwarten uns Verantwortungsbewusstsein dem Land gegenüber. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung weiterarbeiten wird“, kommentierte der PD-Spitzenpolitiker und Vize-Wirtschaftsminister Stefano Fassina.

Schärfste Sicherheitsvorkehrungen herrschten rund um das Kassationsgericht im Herzen der Ewigen Stadt. Befürchtet wurden Protestkundgebungen von Berlusconi-Anhängern, sollte der Medienzar verurteilt werden. Berlusconi hat sich in seiner römischen Residenz Palazzo Grazioli verschanzt. Mir ihm würden sein Bruder Paolo und seine Lebensgefährtin Francesca Pascale auf den Richterspruch warten, berichteten italienische Medien. Vertrauensleute betonten, dass Berlusconi besorgt sei. „Die Kraft der Wahrheit sollte über alles siegen, ich bin aber nicht sicher, dass es so kommen wird“, wurde Berlusconi von der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ zitiert.