Berlusconi-Urteil nicht vor Donnerstag

Am zweiten Verhandlungstag haben beim sogenannten Mediaset-Prozess gegen Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs die Verteidiger ihre Plädoyers gehalten. Die beiden Rechtsanwälte Berlusconis, Nicoló Ghedini und Fausto Coppi, plädierten für einen Freispruch ihres Mandanten. Mit einer Urteilsverkündung sei am Donnerstag zu rechnen, berichtete Rechtsanwalt Coppi. Berlusconi werde vor Gericht nicht erscheinen.

Schärfste Sicherheitsvorkehrungen herrschten rund um den Sitz des Kassationsgerichts in Rom. Befürchtet wurde, dass es zu Protestkundgebungen von Berlusconis Anhängern kommen könnte, sollte der Medienzar zu vier Jahren Haft verurteilt werden, wie es die Staatsanwaltschaft fordert. Auch die römische Residenz Berlusconis im Herzen der Ewigen Stadt, in der der TV-Tycoon auf das Urteil wartet, wird strengstens bewacht.

Berlusconi erwartet Urteil "mit Sorge"
"Berlusconi erlebt diese Wartezeit mit Sorge“, berichtete Berlusconis Vertraute, die Parlamentarierin Daniela Santanché. Sie bestritt jedoch, dass sich Berlusconis Partei aus der Regierungskoalition zurückziehen würde, sollte der Politiker verurteilt werden. "Eine Verurteilung Berlusconis wäre jedenfalls eine schwere Wunde für die italienische Demokratie“, meinte Santanché.

Der Fraktionschef der Berlusconi-Partei in der Abgeordnetenkammer, Renato Brunetta, meinte, dass Berlusconi Opfer einer Justizverfolgung sei. "Berlusconi war 40 Jahre lang als erfolgreicher Bau- und Medienunternehmer tätig und hat nie Probleme mit der Justiz gehabt. Seitdem er in die Politik eingestiegen ist, sind gegen ihn unzählige Verfahren eingeleitet worden“, protestierte Brunetta.

Auch die Regierung von Premier Enrico Letta wartet besorgt auf das Urteil des Kassationsgerichts. "Es wäre ein Fehler, wenn Berlusconis Partei die Regierung stürzen würde. Dieses Kabinett ist entstanden, um auf einen wirtschaftlichen und sozialen Notstand im Land zu reagieren. Ich hoffe, dass Berlusconis Partei Verantwortungsbewusstsein gegenüber Italien beweisen wir“, kommentierte Vize-Wirtschaftsminister Stefano Fassina.

Berlusconi droht erstmals eine rechtskräftige Verurteilung. Zwar muss er wegen seines Alters selbst bei einer Bestätigung der vierjährigen Haftstrafe nicht ins Gefängnis, er könnte jedoch unter Hausarrest gestellt werden. Der Ausgang des Verfahrens kann weitreichende politische Folgen haben. Parlamentarier von Berlusconis Block drohten mit dem Ausscheiden aus dem Parlament, sollte der Medienzar verurteilt werden.
 

Steuern hinterzogen und Schwarzgeld verschoben

Berlusconi wurde in den beiden ersten Instanzen von einem Mailänder Gericht wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er über eine Tochterfirma in der Karibik zuerst günstig Filmrechte kaufte und diese schließlich überteuert an seine Firma Mediaset weiterverkauft hat. Auch im sogenannten „Ruby“-Prozess (Sex mit Minderjährigen) wurde Berlusconi verurteilt: sieben Jahre Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.