Polit-Chaos droht
Berlusconi: Zu 4 Jahren verurteilt!
01.08.2013
Er bekam vier Jahre, davon muss er nur ein Jahr im Hausarrest absitzen.
Am dritten Verhandlungstag platzte die Bombe in Italien: Um kurz vor 20 Uhr war das Urteil da. Es ist das erste Mal, dass Silvio Berlusconi vom höchsten Gericht rechtskräftig verurteilt und für schuldig befunden wurde. Die Obersten Richter im Saal Brancaccio bestätigten die Strafe der vorherigen Instanz: vier Jahre Haft.
Dass der Ex-Premier jedoch nicht wirklich vier Jahre hinter Gitter muss, dafür sorgt eine allgemeine Amnestieregelung aus dem Jahr 2006 – die verkürzt seine Strafe auf ein Jahr. Und selbst die muss er wegen fortgeschrittenen Alters nicht in Haft, sondern im Hausarrest verbringen, also in einer seiner Riesenvillen.
Mailänder Gericht muss jetzt neu entscheiden
Viel schlimmer hätte den Ex-Premier das angedrohte Berufsverbot getroffen. Doch darüber entschieden die fünf Richter am Kassationsgericht (Höchstgericht): Berlusconi darf vorerst in der Politik bleiben. Sein Ämterverbot muss von einem Mailänder Gericht neu entschieden werden.
In einer Videobotschaft protestierte der Ex-Premier noch am Abend gegen das Urteil: „So belohnt Italien die Opfer und das Engagement seiner besten Bürger.“ Mit Tränen in den Augen sagte er: „Ich bin Opfer einer Justizverfolgung ohne gleichen weltweit.“
Sieben Anwälte stritten für Berlusconi vor Gericht
Ausgerechnet wegen Betruges im Zusammenhang mit seinem Medienimperiums wurde der 76-Jährige – Mittelpunkt so vieler Prozesse – erstmals rechtskräftig verurteilt. Der TV-Konzern Mediaset war über viele Jahre mitentscheidend für seine Karriere zwischen Unternehmertum, Medien, Bling-Bling und Politik.
Der Vorwurf: Insgesamt sieben Millionen Euro soll Berlusconi mit dem TV-Konzern am Fiskus vorbeigeschmuggelt haben. Neben ihm gab es noch drei weitere Angeklagte: einen Filmproduzenten sowie zwei Verantwortliche der Mediaset.
Sie sollen Filmrechte über eine Tochterholding erst günstig gekauft und dann überteuert an Mediaset weiterverkauft haben. Dabei wurden Steuern nicht gezahlt und ein Schwarzgeldkonto betrieben. Insgesamt sieben Anwälte hatten für Berlusconi gestritten.