Jetzt also doch
Biden baut Trumps Grenzmauer weiter
06.10.2023Die US-Regierung will angesichts einer Zunahme illegaler Einreisen neue Barrieren an der Grenze zu Mexiko errichten - eine politische Kehrtwende des demokratischen Präsidenten Joe Biden.
Das zuständige Heimatschutzministerium kündigte am Donnerstag an, eine Reihe von Gesetzen auszusetzen, um in einem Landkreis im Bundesstaat Texas schneller "neue Barrieren und Straßen" bauen zu können.
Das sorgte für hämische Reaktionen von Bidens Vorgänger Donald Trump, der den Bau einer Grenzmauer vorangetrieben hatte, sowie für Kritik aus Mexiko. US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erklärte in einer Veröffentlichung im US-Bundesamtsblatt, es gebe einen "akuten und sofortigen Bedarf, Barrieren und Straßen nahe der Grenze der USA zu errichten, um rechtswidrige Einreisen zu verhindern". Die neuen Barrieren sollen demnach im Landkreis Starr County errichtet werden, der am Grenzfluss Rio Grande liegt.
Der Grenzschutzsektor Rio Grande Valley sei eine Region mit einer großen Zahl "illegaler" Grenzübertritte, erklärte Mayorkas. So hätten Grenzschützer in dem Gebiet zwischen Oktober 2022 und Anfang August dieses Jahres mehr als 245.000 Versuche von illegalen Grenzübertritten registriert.
So reagiert Trump
Der Bau der Grenzschutzbarrieren soll aus im Haushaltsjahr 2019 unter Trump bewilligten Mitteln finanziert werden. Um den Bau zu erleichtern, werden unter anderem in Gesetzen zum Schutz von Umwelt, Wasser, Tierwelt und historischem Erbe festgehaltene Regeln ausgesetzt.
Präsident Biden hatte bei seinem Amtsantritt im Jänner 2021 den von seinem rechtspopulistischen Vorgänger Trump vorangetriebenen Bau einer Grenzmauer zu Mexiko gestoppt. Im Wahlkampf hatte der Politiker der Demokratischen Partei versprochen, er werde "nicht einen weiteren Fuß Mauer" bauen lassen.
Trump reagierte am Donnerstag sofort auf die Nachricht, dass Biden nun neue Grenzbarrieren errichten lässt. Biden beweise damit, "dass ich Recht hatte, als ich 560 Meilen (...) nagelneue, wunderschöne Grenzmauer errichtet habe", schrieb der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will. Biden müsse sich bei ihm und der US-Bevölkerung wegen der Einreise von Millionen "illegalen Immigranten" entschuldigen.